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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert den Hessischen Landtag auf, die derzeit laufende schriftliche Anhörung des Innenausschusses als Basis für eine zügige Wahlrechtsreform zu nutzen. Die vorliegenden Stellungnahmen zeigen, dass zahlreiche Experten Handlungsbedarf sehen. „Das neue Jahr ist nun zwar schon ein paar Tage alt, doch für gute Vorsätze ist es noch nicht zu spät. Die Abgeordneten dürfen das Problem nicht weiter vor sich herschieben, denn der derzeitige XXL-Landtag mit 137 Abgeordneten darf nicht zum Normalfall werden! Die Fraktionen müssen sich nun endlich eindeutig bekennen, ob sie am status quo etwas ändern wollen oder ob sie einen Reformbedarf ernsthaft bestreiten,“ so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Die Anhörung sollte genutzt werden, um ergebnisoffenen auszuloten, wie ein über die Fraktionsgrenzen hinaus mehrheitsfähiges, neues Wahlrecht aussehen könnte.
Aus Sicht des BdSt Hessen sollte es im Idealfall so gestaltet sein, dass Überhang- und Ausgleichsmandate unabhängig vom Wahlergebnis ausgeschlossen oder zumindest sehr unwahrscheinlich sind und der Landtag wieder 110 Abgeordnete hat. Da die zufällige Vergrößerung von hauptamtlichen Parlamenten zu deutlichen Akzeptanzproblemen bei den Wählern und beachtlichen Mehrkosten für die Steuerzahler führt, sieht der hessische Steuerzahlerbund dringenden Handlungsbedarf.
Der Hessische Landtag ist seit der Landtagswahl 2018 mit 137 Abgeordneten so groß und damit auch so teuer wie noch nie. Mit den zusätzlichen Volksvertretern sind erhebliche Mehrkosten verbunden – ohne dass die parlamentarische Arbeit automatisch an Qualität gewinnt oder die Demokratie gestärkt würde. „Natürlich darf Demokratie Geld kosten, aber die Frage ist, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren und am Ende wie der Bundestag ohne echte Reform dazustehen, muss in diesem Jahr endlich gehandelt werden“, so Papendick. Das könne auch ein wertvoller Beitrag gegen die grassierende Politikerverdrossenheit sein.
