Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Schwalm-Eder-Kreis zeigen, dass 2022 mit Neuental und Oberaula gleich zwei Kommunen ihre Hebesätze der Grundsteuern reduziert haben. Außerdem erhöhte mit Bad Zwesten auch nur eine Gemeinde die Gewerbesteuer. Für das laufende Haushaltsjahr planen sieben Kommunen mit einem Defizit. Das ist zwar eine mehr als im Vorjahr, allerdings können außer Bad Zwesten alle das geplante Defizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen – 2021 schafften dies zwei Kommunen nicht. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft und den zu erwartenden Flüchtlingen die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.
Sinkende Grundsteuern im Schwalm-Eder-Kreis
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Nur Bad Zwesten erhöhte Gewerbesteuer / Neuental und Oberaula reduzierten Grundsteuern / Wenige Kommunen mit Haushaltsdefizit / Schwalmstadt schaffte Straßenbeiträge ab
Bei der Grundsteuer B reduzierten Neuental (-25) und Oberaula (-100) ihren Hebesatz gegenüber dem Vorjahr. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Weiterhin an der unrühmlichen Spitze im Kreis liegt Spangenberg mit 625 Punkten, am wenigsten müssen die Steuerpflichtigen mit 330 Prozent in Wabern berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 27 Kreis-Kommunen sinkt damit, nämlich um fünf Punkte, auf nun 447 Prozent. Dieser Wert liegt unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2021 481 Prozent betrug.
Auch bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, senkten Neuental (-25) und Oberaula (-100) die Belastung. Hier liegt mit 625 Prozent ebenfalls Spangenberg an der Spitze im Kreis. Am niedrigsten ist der Hebesatz für die Land- und Forstwirte mit 290 Prozent in Melsungen. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 435 Prozent (-7) liegen die Kommunen des Schwalm-Eder-Kreises über dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 422 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer hat nur Bad Zwesten eine Erhöhung um 20 Punkte vorgenommen. Spangenberg liegt mit 450 Prozent weiter an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Fritzlar, Guxhagen und Schwarzenborn tragen, wo der Hebesatz jeweils 360 Prozent beträgt. Der Kreis liegt mit durchschnittlichen 394 (+1) Prozent knapp über dem hessischen Schnitt von 2021 (387 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise hat mit Schwalmstadt eine weitere Kommune die umstrittene Abgabe abgeschafft. Nun verzichten 18 Kreiskommunen komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, acht verlangen einmalige und eine (Morschen) wiederkehrende Straßenbeiträge.
- Download: Tabelle und Diagramm mit allen Hebe- und Steuersätzen im Schwalm-Eder-Kreis 2022
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2022
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern