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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Gießen zeigen, dass die Lage der kommunalen Haushalte 2022 weiter angespannt bleibt. Für das laufende Haushaltsjahr planen 15 der 18 Kommunen mit einem Defizit, das sind drei mehr als im Vorjahr. Das geplante Defizit können alle im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Allerdings erhöhten mit Allendorf (Lumda) und Lich nur zwei Kommunen ihre Grundsteuer-Hebesätze – und dies moderat. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft und den zu erwartenden Flüchtlingen die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.
Kommunale Finanzen im Landkreis Gießen bleiben angespannt
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Wenige Erhöhungen bei Grundsteuern / Mehr Haushalte mit Defizit / Alle Kommunen können Defizit ausgleichen / Lich und Pohlheim schafften Straßenbeiträge ab
Quelle: SauerC auf pixabay
Bei der Grundsteuer B haben Allendorf (Lumda) (+35 Prozentpunkte) und Lich (+20) die Belastung angehoben. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Allendorf (Lumda) steht damit gemeinsam mit Rabenau mit je 690 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis, am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit weiterhin je 300 Prozent in Pohlheim und Langgöns berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 18 Kreis-Kommunen stieg auf 466 Prozent (+3). Dieser Wert liegt knapp unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2021 481 Prozent betrug.
Mit Allendorf (Lumda) erhöhte nur eine Kommune ihren Hebesatz bei der Grundsteuer A (+35), die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Damit bleibt Allendorf (Lumda) mit nun 690 Prozent weiter an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit 300 Prozent in Langgöns. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 391 Prozent (+2) bleiben die Kommunen des Landkreises Gießen unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 422 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer hat 2022 keine Kommune zugeschlagen, damit bleibt die Stadt Hungen mit einem Hebesatz von 440 Prozent an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Langgöns tragen, wo der Hebesatz 350 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 396 Prozent weiter knapp über dem hessischen Schnitt von 2021 (387 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichten mit Lich und Pohlheim zwei weitere Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, wenn auch im Falle der Stadt Lich zum Preis einer (moderaten) Erhöhung der Grundsteuer B. Damit verzichten nun zehn Städte und Gemeinden komplett auf die Erhebung. Sechs Kommunen verlangen einmalige und zwei Kommunen wiederkehrende Straßenbeiträge.
Download: Tabelle und Diagramm mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Gießen 2022
Kommunalsteueranalysen der vergangenen Jahre
