Trotz Haushaltsüberschuss kein Offensivgeist

Der BdSt Hessen freut sich gemeinsam mit Finanzminister Dr. Thomas Schäfer über den Haushaltsüberschuss von rund einer Milliarde Euro im vergangenen Jahr, mit dem ihm laut eigener Aussage ein „Hattrick“ gelungen sei. „Um bei der Sportmeta-phorik des Ministers zu bleiben: Diese herausragende Teamleistung aller Hessinnen und Hes-sen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land nach wie vor deutlich in Rückstand liegt – genaugenommen um mehr als 43 Milliarden Euro Schulden, die es aufzuholen gilt. Dafür muss der Finanzminister aber endlich mutiger nach vorne spielen!“, erklärt Clemens Knobloch, Haushaltsexperte des BdSt Hessen.

Die seit mehreren Jahren andauernde positive Entwicklung dürfe nicht länger vor allem dazu genutzt werden, die Allgemeine Rücklage sowie die Ressortrücklagen zu stärken, sondern müsse endlich auch zum spürbaren Abbau der Altlasten führen. So werden mit 200 Millionen Euro nur 20 Prozent des Überschusses zur Tilgung der Altschulden verwendet und lediglich sieben Prozent für die Konjunkturrücklage für wirtschaftlich schlechte Zeiten eingesetzt. Dass aber mit 545 Millionen Euro über 54 Prozent zur Stärkung der allgemeinen Rücklagenbasis eingesetzt werden, sei schlichtweg nicht nachvollziehbar. „Jetzt ist nicht die Zeit sich Gedanken über weitere Spielräume für neue Ausgabenprogramme zu machen. Hessen hat jetzt die Chance, den Altschuldenberg erkennbar zu reduzieren. Die politisch Verantwortlichen sind deshalb gefordert, ein offensives Schuldenabbauszenario zu entwickeln, mit dem das Land innerhalb eines überschaubaren Zeitraums komplett schuldenfrei ist“, so Knobloch. Angesichts des milliardenschweren hessischen Schuldenbergs müssten die jährlichen Tilgungsraten erheblich gesteigert werden. Würde man lediglich die defensiven Abbausummen der vergangenen drei Jahre fortschreiben, dauerte es 215 Jahre bis die Ziellinie erreicht wäre.