Viererbündnis plädiert für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der BdSt Hessen, Haus & Grund Hessen, der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) und der Verband Wohneigentum Hessen appellieren anlässlich der Initiative der SPD-Fraktion gemeinsam an den Hessischen Landtag, Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Aus Sicht der vier Verbände biete die Debatte die Gelegenheit, gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein möglichst breites, fraktionsübergreifendes Zeichen zur Entlastung der Bürger zu setzen.

Schließlich seien Straßenausbaubeiträge – einmalige oder wiederkehrende – für viele Haus- und Wohnungseigentümer in Hessen nach wie vor eine erhebliche finanzielle Bürde. Daran habe sich auch durch die letztjährige Umstellung von einer „Soll“- zu einer „Kann“-Regelung kaum etwas geändert. In einigen Kommunen wurden die Straßenbeitragssatzungen abgeschafft, die große Mehrheit hat sie behalten.

Das Viererbündnis beurteilt Straßenausbaubeiträge als ungerecht, da sie Grundstückseigentümer einseitig belasten und die tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen. Zudem entscheide oft der Zufall, ob der Einzelne einen vier- oder fünfstelligen Betrag zahlen muss. Um diese Zumutungen zu beenden, müsse der Landtag noch einmal nachsteuern. Weil Straßen von allen Bürgern genutzt werden und Bestandteil der Infrastruktur sind, sollten sie aus Steuermitteln finanziert werden. Schließlich werden die Eigentümer bereits beim Erwerb eines Grundstücks im Rahmen der Ersterschließung mit 90 Prozent an den Kosten beteiligt. Eine darüberhinausgehende Unterhaltung sollte der Eigentümer der Straße übernehmen.

Die Finanzkraft des Landes ermögliche es, Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen. Bei einem Haushaltsvolumen von fast 30 Milliarden Euro sind laut Innenministerium in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich weniger als 40 Millionen Euro jährlich an Beiträgen eingenommen worden. Das entspricht 0,13 Prozent des Gesamthaushalts, eine durchaus zu stemmende Ausgabe. Für die vier Verbände steht fest, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge keinesfalls dazu führen darf, dass zur Gegenfinanzierung die Grundsteuern noch weiter ansteigen. Als Vorbild könne hier Baden-Württemberg dienen, wo keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden und die Grundsteuerhebesätze nicht höher als in Hessen liegen.