Aufgeblähtes Parlament gemeinsam mit Experten reformieren!

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert den Hessischen Landtag auf, fraktionsübergreifend und gemeinsam mit Experten nach Wegen für eine Wahlrechtsreform zu suchen. „Seit der Aufblähung des Parlaments auf 137 Sitze sind nun fast zwei Jahre vergangen. In dieser Zeit ist nur wenig passiert, um diesen Zustand bei der nächsten Wahl wieder zu beenden. Selbst als diese Woche endlich über zwei Gesetzentwürfe zum Thema debattiert wurde, wurde deutlich, dass sich die Fraktionen alleine derzeit nicht einigen können. Daher schlagen wir eine Experten-Anhörung vor, die nach Wegen sucht, um die Zahl der Abgeordneten wieder auf 110 zu reduzieren“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Gemeinsam mit Sachverständigen sollte darüber hinaus ergründet werden, wie der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Zusammensetzung des Parlaments erhöht werden kann. Dabei sollten auch die Erfahrungen mit den Landtags-Wahlrechten in Bayern und Baden-Württemberg ausgewertet werden.

Der Hessische Landtag ist seit der Landtagswahl 2018 mit 137 Abgeordneten so groß und damit auch so teuer wie noch nie. Mit den zusätzlichen Volksvertretern sind erhebliche Mehrkosten verbunden – ohne dass die parlamentarische Arbeit automatisch an Qualität gewinnt oder die Demokratie gestärkt würde. „Natürlich darf Demokratie Geld kosten, aber die Frage ist, ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht. Der XXL-Landtag der aktuellen Legislaturperiode darf nicht der Normalfall werden! Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren und am Ende wie der Bundestag ohne echte Reform dazustehen, muss jetzt zügig gehandelt und eine Anhörung auf den Weg gebracht werden“, so Papendick. Das könne auch ein wertvoller Beitrag gegen die grassierende Politikerverdrossenheit sein.