Rechnungshof bestätigt: Öffentliche Hand muss in guten Zeiten für Krisen vorsorgen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen sieht sich durch den Kommunalbericht des Rechnungshofes bestätigt, wonach Städte und Gemeinden gerade in Zeiten mit Rekordeinnahmen für Krisen vorbeugen müssten. „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, zitiert dazu Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen ein deutsches Sprichwort. „Die Corona-Krise zeigt, dass Kommunen mit soliden Finanzen den Herausforderungen besser entgegentreten können als solche mit ohnehin schon klammen Kassen. Wirtschaftlich zu handeln und in ‚fetten Jahren‘ Rücklagen zu bilden, schafft Freiräume für Krisenzeiten“. In der Krise sei es zu spät zum Sparen und bei Investitionen auch kontraproduktiv. Vor diesem Hintergrund sei es richtig gewesen, dass das Land vor einigen Jahren den Kommunalen Schutzschirm aufgespannt habe. Der BdSt Hessen unterstütze die Empfehlung des Rechnungshofs, nach der Krise über ein ähnliches Folgeprojekt nachzudenken.

„Genau wie der Rechnungshof finden wir es richtig, dass Hessen schnell gehandelt hat, um Liquidität, Handlungsfähigkeit und Investitionstätigkeit der Kommunen sicherzustellen. Allerdings sollte der Krisenmodus in absehbarer Zeit wieder verlassen und Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden“, so Papendick. Hierzu zeige der Kommunalbericht auch in diesem Jahr wieder einige Bereiche mit Potenzial auf. Bei der Bewältigung von Herausforderungen jenseits der Corona-Krise wie dem demographischen Wandel, sterbenden Innenstädten oder der Digitalisierung sollten die Kommunen aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds verstärkt miteinander kooperieren. Der Kommunalbericht des Rechnungshofs fordere gerade im Bereich Digitalisierung mehr interkommunale Zusammenarbeit statt kleinteiliger Insellösungen.

Angesichts der aktuellen Einbrüche bei den Steuereinnahmen erneuert der BdSt Hessen seine Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer. „Die Gewerbesteuer sollte durch kommunale Zuschlagsrechte auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer sowie durch einen erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Das würde nicht nur für weniger kommunale Einnahmeschwankungen sorgen, sondern die Gewerbetreibenden und Finanzämter von einem Bürokratiemonster befreien“, so Papendick. Schließlich weise auch der Kommunalbericht auf das hohe Risiko der Einnahmeschwankungen aus dieser Steuer hin. Durch ihre Ausgestaltung sei sie besonders volatil, was den Kommunen die langfristige solide Planung erschwere. In Boom-Zeiten bringe sie hohe Einnahmen und verführe die Kommunen zu übermäßigen Ausgaben. In Krisenzeiten reiße die wegbrechende Gewerbesteuer dann große Löcher in die Kommunalhaushalte.