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Jetzt die Weichen für gesunde Finanzen stellen

Bund der Steuerzahler Hessen: Rechnungshof-Forderung nach baldigen Konsolidierungsbemühungen der Kommunen ist richtig / Dabei mehr interkommunale Zusammenarbeit und Digitalisierung im Fokus

Dr. Walter Wallmann, Präsident des Hessischen Rechnungshofes (li.), und Joachim Papendick, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hessen e.V.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen schließt sich der Einschätzung des Hessischen Rechnungshofs an, wonach die Städte und Gemeinden ihre Anstrengungen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte wiederaufnehmen sollten. „In der Pandemie war es richtig und wichtig, dass die Kommunen der Krise nicht hinterher gespart, sondern an wichtigen Zukunftsinvestitionen festgehalten haben. Nun müssen die Städte und Gemeinden aus dem Krisenmodus heraus und wieder die Weichen für gesunde Finanzen stellen“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds.

Nach Ansicht der Rechnungsprüfer wurden in einigen Kommunen in den Jahren vor Corona mit Rekordeinnahmen die Ausgaben zu stark erhöht. Die Investitionen, der Personalaufbau und eigene hohe Standards konnten, wie in Frankfurt zu sehen, aber selbst unter den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht getragen werden. Die Einnahmeausfälle in der Pandemie hätten diese Entwicklung lediglich offengelegt.

Um die Aufwendungen an gesunkene Erträge anzupassen, sollten die Kommunen wieder Prioritäten setzen, ihre selbst gesetzten Standards hinterfragen und vermehrt auf interkommunale Zusammenarbeit sowie Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung setzen. „Die hessischen Städte und Gemeinden haben mit großer Anstrengung, harten Entscheidungen und Unterstützung des Landes ihre Finanzen im letzten Jahrzehnt auf gesunde Füße gestellt. Davon haben sie nicht zuletzt in der Pandemie profitiert. Wir sind uns mit dem Rechnungshof einig, dass bei anstehenden Entscheidungen die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune wieder vermehrt in den Blick genommen werden muss“, so Papendick abschließend.

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