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Kommunen in Hersfeld-Rotenburg finanziell gut für Corona-Krise gerüstet

Vor Corona: Wenige Belastungssteigerungen / Sechs Kommunen schafften Straßenbeiträge ab / Philippsthal ohne Haushalt für 2020

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalsteueranalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg zeigen, dass die Städte und Gemeinden vor der Corona-Krise auf einem guten Weg waren, ihre Finanzen auf gesunde Füße zu stellen: Nur wenige Kommunen erhöhten ihre Hebesätze für die Gewerbe- oder Grundsteuern, keine plant für 2020 mit einem defizitären Haushalt. „Daran kann man erkennen, dass die Städte und Gemeinden im Kreis in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht haben. Wie wichtig das war, zeigen die aktuellen Herausforderungen in der Corona-Krise. Diesen können die Kommunen mit soliden Finanzen besser entgegentreten als mit ohnehin schon klammen Kassen“, erklärt Jochen Kilp, Kommunalexperte des hessischen Steuerzahlerbunds. Allerdings seien die meisten Haushalte schon vor Corona verabschiedet worden. Schon jetzt sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auch für die hessischen Städte und Gemeinden verheerend sein werden. Es werde vermutlich Jahre dauern, bis die Kommunen wieder da sind, wo sie Anfang 2020 standen. Da die Gemeinde Philippsthal bis zum 30. Juni keinen Haushalt für 2020 verabschiedet hat, bleiben die Hebesätze des Vorjahres unverändert gültig.

Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieter trifft, wurde 2020 nur in Schenklengsfeld (+95) und Friedewald (+70) angehoben. An der unrühmlichen Spitze im Landkreis steht nach wie vor Rotenburg mit 785 Prozent. Am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit 365 Prozent in Hauneck berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 20 Kreis-Kommunen stieg um acht Punkte auf nun 522 Prozent. Dieser Wert liegt nach wie vor weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 bei 460 Prozent lag.

Auch bei der Grundsteuer A erhöhten Friedewald (+110) und Schenklengsfeld (+95) als einzige die Belastung. Mit 785 Prozent liegt weiterhin Rotenburg an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Hauneck hat mit 332 Prozent nach wie vor den niedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer A. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 524 Prozent (elf Punkte mehr als im Vorjahr) liegen die Kreiskommunen weiterhin deutlich über dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 408 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer nahmen Friedewald (+10) und Schenklengsfeld (+5) moderate Erhöhungen vor. Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer ist weiterhin Heringen mit 480 Punkten, den geringsten Satz erheben Bebra und Ludwigsau mit jeweils 360 Prozent. Der Kreis bleibt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 391 Prozent (+1 im Vergleich zum Vorjahr) weiter knapp über dem hessischen Durchschnitt von 2019 (385 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise haben mit Bad Hersfeld, Ludwigsau, Nentershausen, Neuenstein, Niederaula und Ronshausen sechs weitere Kommunen Straßenbeiträge abgeschafft. Damit verzichten nun sieben Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, zwölf Kommunen verlangen einmalige und Wildeck wiederkehrende Beiträge.

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