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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalsteueranalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Werra-Meißner-Kreis zeigen einige, zum Teil massive Erhöhungen vor allem der Grundsteuern. So haben fünf Städte und Gemeinden ihre Hebesätze der Gewerbe- oder Grundsteuer angehoben, allerdings wurden die meisten Haushalte noch vor Corona verabschiedet. Hessisch-Lichtenau, Meinhard und Weißenborn haben bis zum 30. Juni keinen Haushalt verabschiedet, die Hebesätze aus 2019 bleiben daher gültig. „In der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Kommunen bei den Finanzen ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte die öffentliche Hand Rücklagen bilden. Kommunen mit soliden Finanzen können den aktuellen Herausforderungen besser entgegentreten als solche mit ohnehin schon klammen Kassen“, erklärt Jochen Kilp, Kommunalexperte des hessischen Steuerzahlerbunds. Schon jetzt sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie die hessischen Städte und Gemeinden finanziell erheblich belasten werden. Es werde sich nun umso stärker rächen, wenn Kommunen notwendige Schritte zur Gesundung der Finanzen versäumt hätten.
Werra-Meißner-Kommunen mit massiven Steuererhöhungen auf ohnehin hohem Niveau – Was bringt Corona?
Teilweise erhebliche Erhöhungen bei Grundsteuern / Eine Kommune schafft Straßenbeiträge ab / Drei Kommunen haben vor dem 30.6. keine Haushalte verabschiedet
Quelle: RenspicsPhotography auf pixabay
Bei der Grundsteuer B haben fünf Kommunen ihre Hebesätze angehoben. Die stärksten Steigerungen gab es in Ringgau (+400 Punkte) und Witzenhausen (+165). Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Insgesamt zeigt sich eine erhebliche Spreizung: Während Ringgau mit 960 Prozent nun an der unrühmlichen Spitze im Kreis steht, müssen die Steuerzahler in Berkatal und Meißner mit lediglich 400 Prozent kreisweit am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 16 Kreis-Kommunen stieg deutlich, nämlich um 45 Punkte auf nun 578 Prozent. Dieser Wert liegt weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 460 Prozent betrug.
Auch bei der Grundsteuer A schlug Ringgau am heftigsten zu und erhöhte um 390 Punkte. Insgesamt steigerten fünf Kommunen den Hebesatz der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. An der Spitze im Kreis liegt auch hier Ringgau mit 950 Prozent. Die niedrigste Belastung gilt für die Land- und Forstwirte nach wie vor in Neu-Eichenberg mit 380 Prozentpunkten. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 560 Prozent (+43) liegen die Kommunen des Werra-Meißner-Kreises auch bei Grundsteuer A deutlich über dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 408 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer haben Eschwege und Wehretal ihre Hebesätze um jeweils 20 Punkte angehoben. Ringgau liegt mit 480 Prozent weiter an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Herleshausen, Meißner, Neu-Eichenberg, Sontra und Weißenborn tragen, wo der Hebesatz jeweils 380 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 411 Prozent über dem hessischen Schnitt von 2019 (385 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichtet mit Sontra eine weitere Kommune komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verzichten nun sechs Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, zehn verlangen einmalige Straßenbeiträge, Großalmerode wendet zusätzlich auch wiederkehrende Beiträge an.
- Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Werra-Meißner-Kreis 2020
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2020
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
- BdSt Hessen zur Situation der Kommunen in der Corona-Pandemie
