Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalsteueranalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Groß-Gerau zeigen einige Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern. So haben fünf Städte ihre Hebesätze der Gewerbe- oder Grundsteuer angehoben, allerdings wurden die meisten Haushalte noch vor Corona verabschiedet. Bischofsheim hat bis zum 30. Juni keinen Haushalt verabschiedet, die Hebesätze aus 2019 bleiben daher gültig. „In der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Kommunen bei den Finanzen ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte die öffentliche Hand Rücklagen bilden. Kommunen mit soliden Finanzen können den aktuellen Herausforderungen besser entgegentreten als solche mit ohnehin schon klammen Kassen“, erklärt Jochen Kilp, Kommunalexperte des hessischen Steuerzahlerbunds. Schon jetzt sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie die hessischen Städte und Gemeinden finanziell erheblich belasten werden. Es werde sich nun umso stärker rächen, wenn Kommunen notwendige Schritte zur Gesundung der Finanzen versäumt hätten.
Kommunen im Landkreis Groß-Gerau steigern Steuern auf hohem Niveau – Was bringt Corona-Krise?
Weitere Erhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuern / Grundsteuern nach wie vor auf sehr hohem Niveau / Drei Kommunen schafften Straßenbeiträge ab / Bischofsheim hat vor dem 30.6. keinen Haushalt verabschiedet
Bei der Grundsteuer B haben drei Kommunen ihre Hebesätze angehoben. Die stärkste Steigerung gab es in Gross-Gerau (+70). Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Insgesamt zeigt sich eine erhebliche Spreizung: Während Nauheim mit 960 Punkten an der unrühmlichen Spitze im Kreis steht, müssen die Steuerzahler in Biebesheim mit lediglich 365 Prozent kreisweit am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 14 Kreis-Kommunen stieg weiter, nämlich um 11 Punkte auf nun 639 Prozent. Dieser Wert liegt weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 460 Prozent betrug.
Bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, steigerte nur Riedstadt die Belastung und erhöhte um 80 Punkte. An der Spitze im Kreis liegt weiter Ginsheim-Gustavsburg mit 720 Prozent. Die niedrigste Belastung gilt für die Land- und Forstwirte nach wie vor in Raunheim mit 300 Prozentpunkten. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 484 Prozent (+6) liegen die Kommunen des Landkreises Gross-Gerau auch bei der Grundsteuer A über dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 408 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer haben drei Kommunen ihre Hebesätze angehoben, die stärkste Erhöhung gab es in Riedstadt mit 20 Punkten. Ginsheim-Gustavsburg liegt nach einer Erhöhung um 10 Punkte mit 430 Prozent jetzt allein an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Gernsheim tragen, wo der Hebesatz 380 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 406 Prozent über dem hessischen Schnitt von 2019 (385 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichten mit Bischofsheim, Gernsheim und Gross-Gerau drei weitere Kommunen komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verzichten nun neun Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, zwei verlangen wiederkehrende und drei einmalige Straßenbeiträge.
- Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Gross-Gerau 2020
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2020
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
- BdSt Hessen zur Situation der Kommunen in der Corona-Pandemie