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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Offenbach zeigen, dass die Städte und Gemeinden teils heftig mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. So gab es 2021 mehr und zum Teil massive Erhöhungen bei der Grundsteuer B als noch im Vorjahr. Insgesamt drehten vier Kommunen bei der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer an der Steuerschraube, 2020 waren es lediglich zwei. Dietzenbach plant mit einem Defizit für 2021, das im Jahresabschluss nicht durch Rücklagen kompensiert werden kann. Nur vier Städte und Gemeinden kommen ohne Defizit aus, die übrigen acht wollen es im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. „Aktuell zeigt sich, wie wichtig es ist, dass Städte und Gemeinden in guten Zeiten ihre Finanzen auf gesunde Füße stellen. Nur so können sie Krisen ohne massive Einschnitte verkraften, z.B. indem sie auf Rücklagen zurückgreifen“, erklärt Jochen Kilp, Kommunalexperte des hessischen Steuerzahlerbunds. „Damit wird vermieden, dass die Lasten der Pandemie durch Steuererhöhungen einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, die Konsolidierung der letzten Jahre durch massive Neuverschuldung gefährdet oder die Zukunft des Standorts durch Investitionskürzungen aufs Spiel gesetzt wird“, so Kilp.
Corona trifft Kommunen im Landkreis Offenbach finanziell hart
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Mehr und zum Teil massive Erhöhungen bei Grundsteuer B / Keine Veränderungen bei Grundsteuer A / Dietzenbach kann geplantes Defizit nicht ausgleichen / Acht Kommunen müssen auf Rücklagen zugreifen
Foto: lapping auf pixabay
Bei der Grundsteuer B haben vier Städte und Gemeinden ihre Hebesätze gegenüber dem Vorjahr angehoben, die stärkste Erhöhung gab es in Langen (+185 Punkte). Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Damit geht die Schere der Hebesätze im Landkreis Offenbach weiter auseinander: Während Langen mit nun 860 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis liegt, müssen die Steuerpflichtigen in Neu-Isenburg mit lediglich 350 Prozent weiterhin am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 13 Kreis-Kommunen stieg deutlich, nämlich um 35 Punkte auf nun 562 Prozent. Dieser Wert liegt deutlich über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2020 475 Prozent betrug.
Keine Änderungen gab es bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Damit bleibt Mühlheim mit 650 Prozent an der Spitze im Kreis. Keine Grundsteuer A zahlen die Land- und Forstwirte nach wie vor in Neu-Isenburg, denn die Stadt verzichtet auf die Erhebung dieser Steuer. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 357 Prozent bleiben die Kommunen des Landkreises Offenbach unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 418 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer gab es eine Erhöhung: Heusenstamm steigerte den Hebesatz um 20 Punkte auf nun 380 Prozent. An der Spitze im Kreis liegt weiterhin Dietzenbach mit 395 Prozentpunkten. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Neu-Isenburg tragen, wo der Hebesatz 345 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 372 Prozent weiter knapp unter dem hessischen Schnitt von 2020 (387 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Neun Kreiskommunen verzichten bereits auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, leider schloss sich 2021 keine weitere an. Mainhausen wechselte von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge. Damit verlangt nur noch Heusenstamm einmalige, Dietzenbach, Mainhausen und Obertshausen wiederkehrende Straßenbeiträge.
- Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Offenbach 2021
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2021
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
- BdSt Hessen zur Situation der Kommunen in der Corona-Pandemie
