Erneut massive Steuererhöhungen im Kreis Offenbach

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Offenbach zeigen, dass die Kommunen zwar ausgeglichene Haushalte vorlegen oder auf Rücklagen zurückgreifen können – einige allerdings auf Kosten kräftiger Steuererhöhungen. Für 2022 planen fünf Kommunen ohne Defizit, eine mehr als im Vorjahr. Alle übrigen acht Städte und Gemeinden können das geplante Defizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen – im Vorjahr ging noch eine Stadt davon aus, dass ihr das nicht gelingen werde. Dafür erhöhten mit Dietzenbach, Heusenstamm, Obertshausen und Rodgau vier Kommunen die Grundsteuer B erheblich. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft und den zu erwartenden Flüchtlingen die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.