Finanzielle Schieflage im Kreis Offenbach verschärft sich

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei ergeben sich im Landkreis Offenbach ebenfalls große Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger in Heusenstamm mit rund 483 Euro pro Kopf im Schnitt am meisten tragen, gefolgt von Langen (etwa 409 Euro). Die niedrigste Pro-Kopf-Belastung ergibt sich in Neu-Isenburg (knapp181 Euro) und Hainburg (etwa 204 Euro). Die durchschnittliche Belastung liegt im Landkreis Offenbach bei rund 322 Euro.

Auch die Hebesätze der Grundsteuer A mussten die Kommunen zum 1.1.2025 neu festlegen. Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Hier rufen Rodgau mit 760 Prozent und Dreieich mit 660,94 Prozent den höchsten Hebesatz auf, während Neu-Isenburg weiterhin komplett auf die Erhebung der Grundsteuer A verzichtet.

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Damit möchte die Politik bewirken, dass baureife Grundstücke verstärkt bebaut werden und nicht brach liegen oder damit spekuliert wird. Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und zahlreichen Klagen zu rechnen. Demgegenüber dürften die Erträge aus der neuen Steuer gering sein und auch die erwünschte Lenkungswirkung dürfte mit der Grundsteuer C nicht erzielt werden. Nach eigenen Angaben ist die Einführung der neuen Grundsteuer in keiner Kreiskommune geplant.

Bei der Gewerbesteuer, die zum Jahreswechsel nicht reformiert wurde, haben drei Kreiskommunen ihre Hebesätze gegenüber 2024 gesteigert: Mainhausen und Seligenstadt erhöhten jeweils um 23 Punkte auf nun 380 Prozent und Neu-Isenburg um 15 Punkte auf nun 360 Prozent. Die höchste Belastung müssen die Gewerbetreibenden mit 405 Prozent weiterhin in Dietzenbach tragen, die niedrigste in Neu-Isenburg und Hainburg (jeweils 360). Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen nun bei 378 Prozent (+5) und damit unter dem hessischen Vorjahresdurchschnitt von 396 Prozent.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass die Städte und Gemeinden ihre Haushaltspläne im jeweiligen Vorjahr verabschieden und der Aufsichtsbehörde bis zum 30.11. zur Genehmigung vorlegen sollen. Wie die BdSt-Kommunalfinanzanalyse zeigt, konnten diese Frist für den Haushalt 2025 nur zwei Kommunen aus dem Landkreis Offenbach einhalten: Rödermark hatte Anfang 2024 einen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 beschlossen und Mühlheim war mit dem 28.11. zwei Tage vor der Frist. Während vier weitere Kommunen ihren Haushalt immerhin noch im Dezember 2024 verabschiedet hatten, erledigten dies die restlichen sieben erst im laufenden Haushaltsjahr. Dabei hatte Dietzenbach mit der Verabschiedung am 16.5.2025 die Frist mit 167 Tagen Verzögerung am deutlichsten gerissen, gefolgt von Mainhausen (150). Im Durchschnitt haben die Kommunen des Landkreises Offenbach den Stichtag für 2025 um über 63 Tage überschritten und brauchten damit 8 Tage mehr als im Vorjahr. Der hessenweite Durchschnitt lag 2024 bei 70 Tagen. Als Gründe für die Verzögerung führen die Kommunen vornehmlich an, dass der Finanzplanungserlass des Landes zu spät ergehe, die Finanzsituation der Kommunen immer angespannter werde, was zu längerer Beratung über schmerzhafte Einschnitte durch die Kommunalpolitik führe, und schließlich eine schwierige Personalsituation in den Kommunalverwaltungen.

Mit der Verpackungssteuer ist aktuell bundesweit in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Nachdem die baden-württembergische Stadt Tübingen diese Steuer 2022 eingeführt und dafür vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2025 grünes Licht bekommen hat, denken weitere Städte über eine Einführung nach – auch in Hessen. Im Landkreis Offenbach ist die Verpackungssteuer jedoch nur in Dietzenbach und Neu-Isenburg in der Diskussion. Auch bei dieser zusätzlichen Steuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber. Die Verpackungssteuer gehört daher zu den sogenannten Bagatellsteuern. So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, gesonderte Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die vor Ort ansässigen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise verzichtet 2025 keine weitere Kommune komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verlangen im Landkreis Offenbach weiterhin drei Städte und Gemeinden wiederkehrende Beiträge, in zehn Kommunen werden keine Beiträge angewendet.