Das wird nach der Kommunalwahl wichtig

Die Gebote der Stunde bei den kommunalen Finanzen hat der BdSt Hessen klar benannt: Keine Steuererhöhungen! Keine übermäßige Verschuldung! Weiter investieren! Doch wie geht es nach der Corona-Pandemie weiter? Mittelfristig muss die öffentliche Hand, also auch die Städte und Gemeinden, wieder aus dem Krisenmodus herauskommen. Schließlich heißt es „Nach der Krise ist vor der Krise“, dann gilt es Schulden zu tilgen, Wünschenswertes in Frage zu stellen, um die eigenen Finanzen wieder auf gesunde Füße zu stellen und für neue Krisen bzw. Herausforderungen vorzusorgen. Was erwartet die Kommunen?

„Neustart“ für die Innenstädte
Neben den finanziellen Belastungen stehen die Städte und Gemeinden vor der Herausforderung, den „Neustart“ nach Corona vorzubereiten. Die Innenstädte mit ihren Einzelhändlern und Gastronomen leiden besonders unter den Lockdowns. Nach deren Lockerung gilt es, Initiativen zu ergreifen, um die Kunden aus dem Online-Shopping zurückzuholen und die Innenstädte wieder zu beleben. Handlungsbedarf besteht genauso bei Vereinen und im Kulturbetrieb. Im Kinder- und Jugendbereich sowie in sozialen Einrichtungen sind durch das Zurückfahren des öffentlichen Lebens enorme Defizite entstanden, die angegangen werden müssen. Was nicht heißt, dass alle Probleme mit Steuergeld gelöst werden können oder müssen. Schließlich gibt es zahlreiche gute Ideen von engagierten Bürgerinnen und Bürgern oder Initiativen, die die Städte und Gemeinden aufgreifen und mit vorantreiben können.

Zukunftsthemen anpacken
In den kommenden fünf Jahren warten auf die neuen ehren- und hauptamtlichen Mandatsträger neben Corona wichtige Zukunftsthemen, die keinen Aufschub dulden: Die umfassende Digitalisierung der Verwaltung mit der Implementierung des Onlinezugangsgesetzes soll die Ämter modernisieren. Die aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform ist für die Kommunalhaushalte genauso wichtig wie für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nicht zuletzt rückt auch der Klimaschutz vor Ort immer mehr in den Fokus, z.B. durch energetische Sanierung der kommunalen Gebäude. Daher lohnt sich ein Blick in die Programme der Parteien und Wählergruppen, um herauszufinden, welche Ideen darin zu diesen Zukunftsthemen zu finden sind.

Politikkosten im Rahmen halten
Der BdSt Hessen wird nach der Kommunalwahl besonders die Entwicklung bei den hauptamtlichen Beigeordneten im Blick behalten. Deren Anzahl sollte vor allem inhaltlichen Kriterien folgen. Leider spielt bei der Festlegung der Größe von hauptamtlichen Magistraten, Gemeindevorständen oder Kreisausschüssen aber häufig auch der jeweilige Koalitionsproporz eine entscheidende Rolle. Durch die steigende Anzahl von Fraktionen in den Kommunalparlamenten werden immer öfter drei oder mehr Parteien zur Mehrheitsbildung benötigt. Dabei wollen sich häufig alle Partner mit hauptamtlichen Dezernenten wiederfinden. Das wird der hessische Steuerzahlerbund nach der Kommunalwahl genau beobachten und sich gegen sachlich nicht gerechtfertigte Ausweitungen solcher Stellen einsetzen. Ebenso kritisch wird der Verband die mögliche Abwahl hauptamtlicher Dezernenten aufgrund geänderter Mehrheitsverhältnisse verfolgen. Auch hierbei müssen die neugewählten Mandatsträger immer die Kosten für die Steuerzahler im Blick haben. Nur wenn eine konstruktive Zusammenarbeit objektiv nicht möglich ist oder sich der Amtsinhaber grobe Fehler leistet, ist eine Abwahl vertretbar.