Entlastung und mehr Schuldentilgung überfällig!

Haushaltsüberschuss von über 1,5 Milliarden Euro für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Senkung der Grunderwerbsteuer und deutlich verstärkten Abbau des Altschuldenbergs nutzen

Der BdSt Hessen fordert Schwarz-Grün auf, den verkündeten massiven Haushaltsüberschuss des Landes für die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie einen ambitionierteren Altschuldenabbau zu verwenden. „Dringenden Entlastungsbedarf sehen wir bei den Straßenausbaubeiträgen und der Grunderwerbsteuer. Es ist an der Zeit, dass die Regierung den Menschen etwas zurückgibt!“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Der Haushaltsüberschuss von über 1,5 Milliarden Euro biete mehr als ausreichend Spielraum für die komplette Abschaffung der ungerechten wie hochbürokratischen Straßenausbaubeiträge bei finanzieller Kompensation der Kommunen in einer Größenordnung von einem jährlichen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Ebenso mahnt der hessische Steuerzahlerbund an, die in Hessen derzeit bei 6 Prozent liegende Grunderwerbsteuer endlich wieder zu senken. „In Zeiten explodierender Grundstücks- und Immobilienpreise sollte der Staat die Menschen unterstützen und nicht durch einen überdurchschnittlichen Aufschlag noch zusätzlich belasten“, so Papendick.

Um seine Finanzen langfristig zu festigen, sollte das Land zudem entschieden mehr Geld für den Abbau des Altschuldenbergs von derzeit noch über 42 Milliarden Euro verwenden. Dass trotz des hohen Überschusses nur weitere 100 Millionen Euro zusätzlich abgebaut werden sollen, sei mehr als fragwürdig. Schließlich tilge Hessen dann immer noch nur insgesamt 200 Millionen Euro. „Das Aufblähen des Rücklagenbestands ist der falsche Weg. Wie der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt, führt dies zu weiteren Ausgabenprogrammen und zusätzlichen Stellenausweitungen, ohne dass diese durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden“, so Papendick abschließend.

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