Erhebliche Grundsteuererhöhungen im Hochtaunuskreis

BdSt Hessen beleuchtet kommunale Steuerpolitik / Fast ein Drittel steigerte die Grundsteuer B / Strebt Oberursel mit Steuererhöhung zum Sonderstatus? / Glashütten schaffte Straßenbeiträge ab

27.02.2020

Die Steuerzahler im Hochtaunuskreis müssen 2020 zum Teil eine erheblich höhere Steuerlast tragen. Das zeigt die jährliche Kommunalsteueranalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen. Dazu wurden sämtliche Steuersätze und die Bagatellsteuern bei den Kommunen abgefragt. „Bemerkenswert ist vor allem die Situation in Oberursel: Einerseits strebt man danach Sonderstatusstadt zu werden und damit weitere Aufgaben vom Kreis zu übernehmen, auf der anderen Seite erhöht man massiv die Grundsteuer B. Wir fragen uns, ob das schon die üblen Vorboten des neuen Status‘ sind“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Mit einem Hebesatz von nun 750 Prozent nehme die Stadt bei der Grundsteuer B jetzt den unrühmlichen Spitzenplatz im Landkreis ein.

Übersichtskarte zu den Grundsteuer B-Hebesätzen

Neben Oberursel (+155) haben auch Schmitten (+135), Glashütten (+85) und Weilrod (+70) ihre Hebesätze für die Grundsteuer B angehoben. Die Gemeinde Neu-Anspach senkte die Belastung zwar um 62 Punkte – doch nach der kräftigen Erhöhung um 200 Punkte im Zuge des Nachtragshaushalts 2019 bleibt unter dem Strich aber auch dort eine deutlich höhere Belastung als vor Jahresfrist. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch die Mieter. Am wenigsten müssen die Steuerzahler mit 345 Prozent in Bad Homburg berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 13 Kommunen stieg durch die genannten Erhöhungen um 45 Punkte auf nun 523 Prozent. Damit liegen die Hochtaunus-Kommunen weiter deutlich über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 bei 460 Punkten lag.

Erfreulich ist zu vermerken, dass mit Schmitten dieses Jahr lediglich eine Kommune bei der Grundsteuer A an der Steuerschraube drehte. Und zwar genau wie bei der Grundsteuer B um 135 Punkte auf nun 660 Prozent. Schmitten ist damit bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, der kreisweite Spitzenreiter. Königstein hingegen verzichtet nach wie vor vollständig auf die Erhebung dieser Steuer. Auch wenn der durchschnittliche Hebesatz aller Hochtaunus-Kommunen 2020 um elf Punkte auf nun 380 Prozent stieg, bleibt er unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 408 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer nahmen die Kommunen des Hochtaunuskreises laut der Umfrage keine Änderungen vor. Hier bleibt der Kreis mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 369 Prozent weiter unter dem hessischen Durchschnitt von 2019 (385 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Immerhin hat mit Glashütten eine Kommune des Hochtaunuskreises zum Jahr 2020 die umstrittene Abgabe gestrichen. Damit erheben noch sechs Hochtaunuskommunen einmalige und zwei Kommunen wiederkehrende Straßenbeiträge.