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Größere Städte in Hessen planen bislang keine Steuererhöhungen als Reaktion auf Corona

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet Auswirkungen der Pandemie auf kommunale Finanzen / Als Maßnahmen vor allem Nachtragshaushalte und Haushaltssperren geplant

Laut einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen unter den hessischen Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern („G59“) plant trotz der meist massiven Einnahmeausfälle derzeit keine Stadt Steuererhöhungen. „Das ist ein ermutigendes Signal, denn in dieser wirtschaftlich angespannten Lage mit Millionen Menschen in Kurzarbeit oder Angst vor dem Jobverlust wäre es völlig falsch, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch mehr zu belasten. Außerdem würden Steuererhöhungen die milliardenschweren Konjunkturpakete von Bund und Ländern ad absurdum führen“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Geplante Maßnahmen für 2020 als Reaktion auf die Corona-Pandemie

Die meisten der 45 teilenehmenden Städte planen als Maßnahmen für 2020 einen Nachtragshaushalt (38 Prozent) oder Haushaltssperren (33 Prozent). Vielfach wird ein Nachtragshaushalt auch benötigt, um den Rahmen für Liquiditätskredite zu erhöhen. Damit soll die kurzfristige Zahlungsfähigkeit durch Zwischenfinanzierung sichergestellt werden. Weiterhin planen 13 Prozent eine generelle Stellenbesetzungssperre, weitere Kommunen eine Sperre lediglich für neugeschaffene Stellen. Ebenfalls 13 Prozent wollen in Kommissionen gemeinsam mit den Gemeindevertretern über Maßnahmen aus der finanziellen Schieflage beraten. Sieben Prozent der teilnehmenden Städte planen keine Maßnahmen, zahlreiche Kommunen prüfen noch, wie sie auf die Einnahmeausfälle reagieren. Keine Stadt plant, die Chance zu nutzen und eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen, um so langfristig die strukturellen Ausgaben zu reduzieren.

Video: BdSt-Referent Jochen Kilp stellt die Umfrage kurz vor

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