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Grundsteuer erreicht im Odenwaldkreis Höchststände

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Massive Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätzen / Brombachtal bei Grundsteuer B nun hessenweit an der Spitze / Alle Kommunen planen mit Haushaltsdefizit / Drei Viertel der Kommunen planen aufkommensneutrale Umstellung der Grundsteuer

Foto: Christopher Winkler auf pixabay

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Odenwaldkreis zeigen, dass die schwierige finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden anhält und sich erneut in kräftigen Steuererhöhungen niederschlägt. So haben in diesem Jahr fünf von zwölf Kreiskommunen mindestens eine Steuer angehoben.  Hintergrund dürfte sein, dass alle Städte und Gemeinden für 2024 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können – zwei mehr als im Vorjahr. Immerhin können alle Kreiskommunen das geplante Defizit im Jahresabschluss durch eine Entnahme aus der ordentlichen Rücklage ausgleichen.

„Natürlich sehen auch wir, dass die Kommunen unter Druck stehen: Steigende Löhne, die wachsende Zahl an Flüchtlingen, ein insgesamt höheres Preisniveau und nicht zuletzt gestiegene Zinsen sorgen für erhebliche Belastungen, die sich in Haushaltsdefiziten niederschlagen. Allerdings sollten die Städte und Gemeinden nicht einseitig an der Steuerschraube drehen und so die Lasten bei den Bürgerinnen und Bürgern abladen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstand des hessischen Steuerzahlerbunds. Mindestens genauso wichtig sei es, die Ausgabeseite in den Blick zu nehmen:

„Die politisch Verantwortlichen müssen wieder lernen ,Nein‘ zu sagen. Nicht alles Wünschenswerte ist notwendig und finanziell zu stemmen”, so Kilp.

Insofern müssten die Kommunen Prioritäten setzen, ihre freiwilligen Standards und Leistungen hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alle Leistungen und Aufgaben selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Synergien erzeugen, Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.

Nachdem es 2023 bereits acht Erhöhungen gab, haben bei der Grundsteuer B erneut fünf Kommunen ihren Hebesatz angehoben – und das meist kräftig. Die stärkste Erhöhung gab es erneut in Brombachtal: Nachdem die Gemeinde den Hebesatz bereits 2023 um 300 Punkte angehoben hatte, folgte in diesem Jahr eine weitere Steigerung um 325 Prozentpunkte.  Mit nun 1.050 Prozent liegt Brombachtal nicht nur im Odenwaldkreis, sondern auch hessenweit an der Spitze. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit 400 Prozent weiterhin in Michelstadt berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der zwölf Kreis-Kommunen stieg um 124 Punkte auf nun 688 Prozent. Dieser Wert liegt deutlich über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2024 543 Prozent beträgt.

 

Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst noch auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen hat dazu inzwischen den Hebesatz berechnet und unter www.grundsteuer.hessen.de veröffentlicht, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. „Die beschlossenen Erhöhungen im laufenden Jahr stellen also eine höhere ,Absprungbasis‘ für die Umstellung dar, die sich für die nächsten Jahre auswirkt. Trotzdem sollten die Bürgerinnen und Bürger genau verfolgen, ob die Kommunen zumindest die aufkommensneutralen Hebesätze anwenden, denn sie sind an diese nicht gebunden”, erklärt Kilp. Immerhin haben neun der zwölf Kommunen angegeben, dass eine aufkommensneutrale Umstellung geplant sei. Die Bürgerinnen und Bürger in Brensbach, Lützelbach und Michelstadt müssen aber eine weiter steigende Belastung befürchten.

Vier Kommunen haben in diesem Jahr ihren Hebesatz der Grundsteuer A angehoben, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Auch hier erhöhte Brombachtal (+165) am stärksten. Die Kurstadt Bad König liegt mit 730 Prozent weiterhin an der Spitze im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit je 400 Prozent in Mossautal, Michelstadt und Erbach. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 488 Prozent (+39) rangieren die Odenwald-Kommunen über dem hessischen Durchschnitt von 460 Prozent.

Die Gewerbesteuer stieg in Brombachtal (+40), Brensbach (+15), Breuberg (+15) und Lützelbach (+10).Bad König liegt mit 405 Prozent weiterhin an der Spitze des Kreises. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Michelstadt tragen, wo ein Hebesatz von 370 Prozent aufgerufen wird. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 395 Prozent (+6) knapp unter dem hessischen Schnitt (396 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise verzichtete 2023 keine weitere Kommune im Odenwaldkreis komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verlangen neun Kommunen einmalige und zwei wiederkehrende Straßenbeiträge, einzig Reichelsheim verzichtet gänzlich auf die Erhebung von Straßenbeiträgen.

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