Hessen leistet sich 17 Landesbeauftragte

Seit November 2024 hat Hessen 17 Landesbeauftragte. Vergleicht man die Zahl mit der anderer Bundesländer, wie etwa Bayern mit acht Beauftragten, wirkt das wie Luxus. Zumal nicht nur Notwendigkeit, Kosten und Personalaufwand der Landesbeauftragten teilweise intransparent sind, auch ihr politischer Hintergrund hinterlässt oft ein Geschmäckle.

Ex-Abgeordneter ist nun Beauftragter
Seit dem Start von Schwarz-Rot Anfang 2024 wurden fünf neue Beauftragte installiert. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Im Oktober ernannte der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum, Kaweh Mansoori (SPD), Knut John zum neuen Beauftragten für ländliche Räume. Der Posten existierte in dieser Form in der Vergangenheit nicht. Johns offizielle Aufgabe ist es, „lebensnahe und lösungsorientierte Ideen für die ländlichen Räume zu entwickeln und die Lebensverhältnisse in diesen Regionen weiter zu stärken“. Weil es auch im CDU-geführten Landwirtschaftsministerium eine Stabstelle „Ländliche Räume“ gibt, befassen sich nun zwei Ministerien mit der selben Thematik und zusätzlich wurde ein Beauftragter eingesetzt. Ist dies wirklich notwendig oder kommt es hier nicht zu unnötigen Doppelstrukturen? Betrachtet man Johns Lebenslauf, dann fällt auf: 2023 hatte das SPD-Mitglied sein Direktmandat im Hessischen Landtag verloren. Nun fand er eine neue Tätigkeit im Ministerium seines Parteifreunds. Das hinterlässt ein Geschmäckle.

Start-Up-Beauftragter folgte im November
Nur einen Monat später wurde Holger Follmann als Start-Up-Beauftragter präsentiert. Er ist dem Digitalministerium unterstellt, soll zentrale Anlaufstelle für Gründungswillige werden und die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen verbessern. Der Beauftragte mag in diesem Bereich fachlich sehr gut aufgestellt sein, doch sollte ein Ministerium mit hunderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einer Abteilung, die sich speziell mit Start-Ups beschäftigt, nicht ausreichen?

Überflüssige Posten spät gestrichen
In den letzten Jahren wurde auch so mancher Beauftragte nicht wieder eingesetzt. Teilweise etwas spät: So amtierte von 2016 bis Mai 2024 ein Brexit-Beauftragter. Sicherlich war dieser Posten im Hinblick auf Frankfurt als zentraler Finanzstandort Europas wichtig. Doch vier Jahre nach dem EU-Austritt Großbritanniens war die Streichung des Postens längst überfällig. Auch vom Beauftragten für Wisconsin und Nordamerika hat man sich verabschiedet. Hierbei standen nicht nur Tätigkeiten und Kosten in der Kritik: Ähnlich wie der Beauftragte für ländliche Räume war der Nordamerika-Beauftragte kurz vor seiner Ernennung aus dem Landtag ausgeschieden.

Kleinvieh macht auch Mist
Die Kosten der jeweiligen Beauftragten sind unterschiedlich. Manche arbeiten haupt-, andere ehrenamtlich. Zum Entgelt kommen teilweise Kosten für Geschäftsstellen, Personal und Sachmittel hinzu. Bei 17 Posten summiert sich das. Wie hoch die aktuellen jährlichen Kosten aller Beauftragten sind, ist leider nicht öffentlich einsehbar.

Zusammenlegung spart Steuergeld
Beauftragte können als Bindeglied zwischen Regierung und Betroffenen eine wichtige Rolle spielen. Fraglich ist jedoch, ob für so viele Einzelthemen jeweils ein eigener Beauftragter benötigt wird. Reichen nicht auch die jeweiligen Abteilungen und Stabstellen der Ministerien aus? Braucht es wirklich kostspielige Doppelstrukturen? Es geht schließlich auch anders: Beim Fluglärmschutz ist die Leiterin der entsprechenden Stabstelle gleichzeitig die Fluglärmschutzbeauftragte. Diese Zusammenlegung spart Steuergeld. Wieso kann dies nicht auch in anderen Bereichen, wie beim Thema „ländlicher Raum“, gelingen? 17 Landesbeauftragte sind jedenfalls kein Zeichen für Entbürokratisierung und Haushaltskonsolidierung, sondern purer Luxus.