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Hessen muss endlich auch Gebühren für Risikospiel-Einsätze der Polizei erheben!

Nach Gerichtsentscheidung muss Innenminister Beuth Zurückhaltung endlich ablegen / Hessen muss sich Bremen nun zügig anschließen und Gebühren-Grundlage schaffen

Der BdSt Hessen erwartet, dass das Land Hessen nach der wegweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun baldmöglichst ebenfalls Gebühren für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Veranstaltungen erhebt.

Weil nun feststehe, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) an Mehrkosten bei derartigen Bundesliga-Partien beteiligt werden darf, gebe es keinen Grund mehr für Zurückhaltung.

„Endlich ist höchstrichterlich geklärt, dass die milliardenschwere Bundesliga das Thema Sicherheit nicht mehr länger vollständig auf die Steuerzahler abwälzen kann. Deshalb sollte das Land Hessen nun reagieren, wie Bremen eine Gebührengrundlage schaffen und Rechnungen an die DFL verschicken“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Der Profifußball habe einen finanziellen Vorteil, wenn die Polizei eine störungsfreie Durchführung auch bei Ansetzungen mit hohem Gewaltpotenzial wie beispielsweise Lokalderbys gewährleistet. Der dafür notwendige Mehraufwand der Ordnungshüter sollte dann auch vom Profiteur bezahlt werden. Schon im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2017/18“ hatte der BdSt auf die horrenden Kosten bei den zurückliegenden Hessenderbys hingewiesen, die allein die Steuerzahler zu tragen hatten. Für die Polizeieinsätze bei den beiden Bundesligaspielen zwischen Eintracht Frankfurt und Darmstadt 98 im Jahr 2016 fielen insgesamt rund 2,1 Millionen Euro an. „Im Profizirkus ist angesichts immer höherer Fernsehgelder und Ablösesummen mehr als genug Geld vorhanden, sodass die Sicherheitsgebühren lediglich ‚Peanuts‘ wären. Um nicht einzelne Vereine stark zu belasten und Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden, geht die von Bremen vorgelegte Fonds-Lösung in die richtige Richtung“, so Papendick. Der Bremer Innensenator hat einen Topf vorgeschlagen, in den die DFL jährlich eine zweistellige Millionensumme einzahlt und aus dem die Mehrkosten der Länder bei Risikospielen bezahlt würden.

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