Kommunale Finanzen im Landkreis Waldeck-Frankenberg stabil

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Kreis Waldeck-Frankenberg zeigen, dass sich die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden etwas entspannt. So haben zwar 6 der 21 Kreiskommunen mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen, dies sind jedoch genauso viele wie im Vorjahr. Aber auch in diesem Jahr können alle betroffenen Kommune das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Dabei dreht mit Haina nur eine Kommune an der Steuerschraube und erhöht die Grundsteuer A und B jeweils leicht, im vergangenen Jahr hatten noch sieben Städte und Gemeinden die Belastungen erhöht. Eine weitere gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Keine Kreis-Kommune plant bis 2026 die Gewerbe- und/oder Grundsteuern zu erhöhen. „Unsere Daten zeigen zwar eine begrüßenswerte Entspannung, nichtsdestotrotz stehen die Städte und Gemeinden auch im Kreis Waldeck-Frankenberg enorm unter Druck. Zwar sind die hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Allerdings sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Dies führt in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Kilp.