Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Lahn-Dill-Kreis zeigen, dass sich die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden etwas entspannt. So haben zwar 8 der 23 Kreiskommunen mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen, dies sind jedoch vier weniger als im Vorjahr. Mit Dillenburg kann nur eine Kommune das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss nicht durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen – 2022 war dies zusätzlich noch in Leun der Fall. Gleichzeitig erhöhten lediglich zwei Kommunen die Grund- und/oder Gewerbesteuer, im vergangenen Jahr waren es noch drei. Zwiespältige Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hüttenberg: Die Gemeinde senkte zwar 2023 die Belastung aus der Grundsteuer B, plant aber bis 2026 mindestens eine Steuer zu erhöhen – übrigens als einzige im Lahn-Dill-Kreis. „Unsere Daten zeigen zwar eine begrüßenswerte Entspannung, nichtsdestotrotz stehen die Städte und Gemeinden auch im Lahn-Dill-Kreis enorm unter Druck. Zwar sind die hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Allerdings sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen, die sich vermehrt in Haushaltsdefiziten niederschlagen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Dies führt in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Kilp.
Kommunale Haushalte im Lahn-Dill-Kreis stabiler als in den Vorjahren
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Weniger Haushaltsdefizite / Dillenburg kann Minus nicht durch Rücklagen ausgleichen / Hüttenberg senkte Grundsteuer B, plant aber mit künftigen Erhöhungen
Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter trifft, wurde 2023 in Sinn (+60 Punkte) und Schöffengrund (+30) angehoben. Immerhin reduzierte mit Hüttenberg (-100) eine Kommune ihren Hebesatz. An der unrühmlichen Spitze im Lahn-Dill-Kreis steht nach wie vor und mit weitem Abstand Wetzlar mit 780 Prozent. Am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit 345 Prozent in Driedorf berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 23 Kreis-Kommunen sank um einen Punkt auf nun 433 Prozent. Dieser Wert liegt nach wie vor deutlich unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2022 495 Prozent betrug.
Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grund-steuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. Allerdings sind die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.
Mit Schöffengrund (+50) erhöhte nur eine Gemeinde ihren Hebesatz bei der Grundsteuer A, dieland- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Dillenburg liegt mit 460 Prozent weiterhin an der Kreisspitze. Driedorf verlangt mit 315 Prozent am wenigsten. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 377 Prozent (+2) bleiben die Kreiskommunen weiter deutlich unter dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 431 Prozent.
Bei der Gewerbesteuer nahmen Sinn (+20) und Schöffengrund (+15) Erhöhungen vor. Kreisweiter Spitzenreiter ist weiterhin Leun mit 427 Prozent, den geringsten Satz erhebt Haiger mit 355 Prozent. Der Kreis bleibt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 378 Prozent (+1 im Vergleich zum Vorjahr) weiter knapp unter dem hessischen Durchschnitt von 2022 (380 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise hat keine weitere Kommune die Straßenbeiträge gestrichen, damit verzichten weiter sieben Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, elf verlangen einmalige und fünf wiederkehrende Beiträge.
- Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Lahn-Dill-Kreis 2023
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2023
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern