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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Waldeck-Frankenberg zeigen, dass die Städte und Gemeinden wieder verstärkt an der Steuerschraube drehen. So erhöhten in diesem Jahr sieben Kommunen die Grund- und/oder Gewerbesteuern – 2021 waren es lediglich drei. Für 2022 planen sechzehn Kommunen ohne Defizit, eine weniger als im Vorjahr. Die übrigen sechs Städte und Gemeinden können das geplante Defizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft und den zu erwartenden Flüchtlingen neben der Corona-Pandemie nun die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.
Kommunen im Landkreis Waldeck-Frankenberg drehen wieder an der Steuerschraube
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Viele Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer / Alle Kommunen können Haushalte ausgleichen / Frankenberg und Volkmarsen schaffen Straßenbeiträge ab
Foto: Bernd Hildebrandt auf Pixabay
Bei der Grundsteuer B haben sieben Kommunen ihre Hebesätze gegenüber dem Vorjahr angehoben. Die stärksten Erhöhungen treffen die Bürgerinnen und Bürger in Diemelsee (+135) und Waldeck (+75 Prozentpunkte). Diese Steuer wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. An der unrühmliche Spitze im Kreis bleibt Vöhl mit 540 Punkten, am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit 360 Prozent in Bad Wildungen berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 22 Kreis-Kommunen stieg auf 413 Prozent (+19). Dieser Wert liegt weiter deutlich unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2021 481 Prozent betrug.
Die gleichen sieben Kommunen haben ihren Hebesatz auch bei der Grundsteuer A gesteigert, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Auch hier erhöhten Diemelsee (+135) und Waldeck (+78) am stärksten. Mit Hatzfeld (-50) senkte immerhin auch eine Stadt den Hebesatz der Grundsteuer A. Damit gab Hatzfeld die bisherige Spitzenposition an Vöhl ab, das nun auch bei der Grundsteuer A mit 540 Punkten den kreisweit höchsten Hebesatz hat. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit 330 Prozent in Frankenberg. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 405 Prozent (+17) bleiben die Kommunen des Landkreises Waldeck-Frankenberg unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 422 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer haben fünf Kommunen zugeschlagen, den stärksten Anstieg gab es auch hier in Diemelsee (+135). Die Gemeinde erklimmt dadurch mit einem Hebesatz von nun 500 Prozent den Spitzenplatz im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Allendorf (Eder), Diemelstadt und Frankenberg tragen, wo der Hebesatz jeweils 357 Prozent beträgt. Der Kreis liegt mit durchschnittlichen 390 Prozent (+11) nun knapp über dem hessischen Schnitt von 2021 (387 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichten 2022 mit Frankenberg und Volkmarsen zwei weitere Kommunen im Landkreis Waldeck-Frankenberg komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen – wenn auch im Fall von Volkmarsen zum Preis einer Erhöhung der Grundsteuern. Damit verlangen nun insgesamt sechs Kommunen keine Straßenbeiträge mehr, die übrigen 16 Kreiskommunen erheben einmalige Beiträge, keine Kommune wiederkehrende Beiträge.
Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Waldeck-Frankenberg 2022
Kommunalsteueranalysen der vergangenen Jahre
