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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Fulda zeigen, dass sich die Situation nach den Belastungen durch die Pandemie vielerorts stabilisiert. So planen für 2022 immerhin sechzehn Kommunen ohne Defizit, neun mehr als im Vorjahr. Die übrigen sieben Städte und Gemeinden können das geplante Defizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Dafür erhöhen mit Burghaun, Gersfeld, Hilders und Tann vier Kommunen die Grund- und/oder Gewerbesteuern. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft und den zu erwartenden Flüchtlingen die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.
Finanzlage der Kommunen im Landkreis Fulda stabilisiert sich
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Haushalts- und Steuerpolitik / Vier Kommunen erhöhen Grund- und/oder Gewerbesteuern / Hünfeld senkt Grundsteuern / Sechzehn Kommunen planen ohne Haushaltsdefizit, sieben müssen auf Rücklagen zurückgreifen / Burghaun schafft Straßenbeiträge ab
Bei der Grundsteuer B haben vier Kommunen ihre Hebesätze gegenüber dem Vorjahr angehoben. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Die stärksten Erhöhungen gab es in Burghaun (+100) und Gersfeld (+70). Hünfeld (-150) senkte als einzige Kommune den Hebesatz. Bad Salzschlirf bleibt mit 695 Prozent weiterhin an der unrühmlichen Spitze im Kreis. Am wenigsten müssen die Steuerpflichtigen mit nun 150 Prozent in Hünfeld berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 23 Kreis-Kommunen stieg leicht auf 391 Prozent (+2). Dieser Wert liegt deutlich unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2021 bereits 481 Prozent betrug.
Ebenfalls vier Kommunen nahmen Erhöhungen bei der Grundsteuer A vor, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Auch hier gab es die stärksten Erhöhungen in Burghaun (+110) und Gersfeld (+70), während Hünfeld die Belastung um 150 Punkte reduzierte. Bad Salzschlirf rangiert mit 695 Prozent auch bei dieser Steuer weiter auf Platz 1 im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit 150 Prozent in Hünfeld. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 364 Prozent (+3) liegen die Kommunen des Landkreises Fulda unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 422 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer haben mit Tann (+30), Hilders (+20) und Burghaun (+5) drei Kommunen zugeschlagen. An der Spitze im Kreis liegt weiterhin Gersfeld mit 394 Prozent. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Kalbach, Neuhof und Petersberg tragen, wo der Hebesatz jeweils 357 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 373 Prozent (+2) weiter knapp unter dem hessischen Schnitt von 2021 (387 Prozent).
Auch bei den Bagatellsteuern drehten drei Kommunen im Landkreis Fulda an der Steuerschraube: Eichenzell, Flieden und Fulda erhöhten die Hundesteuer.
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise kippte mit Burghaun 2022 eine weitere Kreiskommune die Erhebung von Straßenbeiträgen, wenn auch zum Preis der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Somit erheben noch 13 Kommunen einmalige und eine Kommune (Bad Salzschlirf) wiederkehrende Straßenbeiträge.
Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Fulda 2022
Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2022
Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
Informationen zur Grundsteuer-Reform
