Über 80 Prozent der Kommunen im Kreis Waldeck-Frankenberg stellten Grundsteuer nicht aufkommensneutral um

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei ergeben sich im Landkreis Waldeck-Frankenberg ebenfalls große Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger in Willingen mit knapp 310 Euro pro Kopf im Schnitt am meisten tragen, gefolgt von Burgwald (etwa 218 Euro) und Hatzfeld (ca. 214 Euro). Die niedrigste Pro-Kopf-Belastung ergibt sich in Edertal (rund 111 Euro), Diemelstadt (ca. 127 Euro) und Twistetal (rund 131 Euro). Die durchschnittliche Belastung liegt im Kreis Waldeck-Frankenberg bei fast 178 Euro.

Auch die Hebesätze der Grundsteuer A mussten die Kommunen zum 1.1.2025 neu festlegen. Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Hier rufen Diemelsee und Hatzfeld mit je 400 Prozent den höchsten Hebesatz auf, während Willingen die Land- und Forstwirte mit dem niedrigsten Hebesatz von 160 Prozent belastet.

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Damit möchte die Politik bewirken, dass baureife Grundstücke verstärkt bebaut werden und nicht brach liegen oder damit spekuliert wird. Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand und zahlreichen Klagen zu rechnen. Demgegenüber dürften die Erträge aus der neuen Steuer gering sein und auch die erwünschte Lenkungswirkung dürfte mit der Grundsteuer C nicht erzielt werden. Aktuell ist die Grundsteuer C jedoch in keiner Kommune des Landkreises Waldeck-Frankenberg ein Thema.

Bei der Gewerbesteuer, die zum Jahreswechsel nicht reformiert wurde, haben drei Kreiskommunen ihre Hebesätze gegenüber 2024 gesteigert: Hatzfeld erhöhte um 40 Punkte auf nun 420 Prozent, Diemelstadt um 38 Punkte auf jetzt 395 Prozent und Gemünden (Wohra) um 10 Punkte auf nun 435 Prozent. Burgwald hingegen entlastet die Unternehmen und Gewerbetreibenden mit einer Senkung des Hebesatzes um 25 Punkte auf nun 400 Prozent. Die höchste Belastung müssen die Gewerbetreibenden mit 500 Prozent weiterhin in Twistetal tragen, die niedrigste auch 2025 in Allendorf (Eder), Battenberg und Frankenberg (jeweils 357 Prozent). Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen nun bei 401 Prozent (+3) und damit über dem hessischen Vorjahresdurchschnitt von 396 Prozent.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) sieht vor, dass die Städte und Gemeinden ihre Haushaltspläne im jeweiligen Vorjahr verabschieden und der Aufsichtsbehörde bis zum 30.11. zur Genehmigung vorlegen sollen. Wie die BdSt-Kommunalfinanzanalyse zeigt, konnte diese Frist für den Haushalt 2025 keine Stadt oder Gemeinde aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg einhalten. Während neun Kreiskommunen ihre Haushalte immerhin noch im Dezember 2024 verabschiedet haben, erledigten dies die restlichen zwölf erst im laufenden Haushaltsjahr. Dabei hat Haina mit der Verabschiedung am 19.3.2025 die Frist mit 109 Tagen Verzögerung am deutlichsten gerissen. Im Durchschnitt haben die Kommunen des Landkreises Waldeck-Frankenberg den Stichtag für 2025 um 40 Tage überschritten und brauchten damit drei Tage weniger als im Vorjahr. Der hessenweite Durchschnitt lag 2024 bei 70 Tagen. Als Gründe für die Verzögerung führen die Kommunen vornehmlich an, dass der Finanzplanungserlass des Landes zu spät ergehe, die Finanzsituation der Kommunen immer angespannter werde, was zu längerer Beratung über schmerzhafte Einschnitte durch die Kommunalpolitik führe, und schließlich eine schwierige Personalsituation in den Kommunalverwaltungen.

Mit der Verpackungssteuer ist aktuell bundesweit in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Nachdem die baden-württembergische Stadt Tübingen diese Steuer 2022 eingeführt und dafür vom Bundesverfassungsgericht Anfang 2025 grünes Licht bekommen hat, denken weitere Städte über eine Einführung nach – auch in Hessen. Im Landkreis Waldeck-Frankenberg ist die Verpackungssteuer jedoch nur in Korbach in der Diskussion. Auch bei dieser zusätzlichen Steuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber. Die Verpackungssteuer gehört daher zu den sogenannten Bagatellsteuern. So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, gesonderte Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die betroffenen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichtet 2025 mit Waldeck eine weitere Kommune komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verlangen im Kreis Waldeck-Frankenberg noch 14 Städte und Gemeinden einmalige Beiträge, wiederkehrende Beiträge werden nirgendwo angewendet.