Landeshilfen sind richtig, aber nicht unendlich

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen sind die rasch umgesetzten Anstrengungen Hessens zur Stützung der Wirtschaft wie bei allen Ländern enorm und in der jetzigen Krise richtig.

Dabei zahlen sich die Konsolidierungserfolge der vergangenen Jahre und die Einführung der Schuldenbremse aus. So sei das Land Hessen in der Krise handlungsfähig. „Wir müssen aber im Blick haben, dass dies nach der Krise wieder zurückgefahren werden muss. Unendliche Schutzschirme und Hilfspakete darf es nicht geben, das Land muss dann gegenüber den zahlreichen Forderungen auch wieder ‚Nein‘ sagen können“, erklärt Moritz Venner, Sprecher des BdSt Hessen. Schließlich müsse die nun beschlossene, massive Verschuldung auch wieder abgebaut werden.