Landrats- und Europawahl im Kreis Marburg-Biedenkopf zusammenlegen!

Der BdSt Hessen kritisiert den Landkreis Marburg-Biedenkopf für die Entscheidung, die Landratswahl nicht gemeinsam mit der Europawahl Ende Mai durchzuführen. „Dass der Kreistag sich mehrheitlich für einen eigenständigen Termin im September entschieden hat, ist für Wähler und Steuerzahler nicht nachvollziehbar. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, Synergien zu nutzen und die jeweils mit viel Aufwand verbundenen Wahltermine zusammenzulegen“ erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. So könnten nicht nur der Kreis sowie die Städte und Gemeinden entlastet werden, sondern auch die zahlreichen ehrenamtlichen Wahlhelfer. Natürlich dürfe Demokratie Geld kosten, doch in diesem Fall läge das Einsparpotenzial auf der Hand.

Nach Ansicht des hessischen Steuerzahlerbunds gebe es keinen vernünftigen Grund, der für einen separaten Wahltermin spräche. Keinesfalls dürften parteitaktische Erwägungen den Ausschlag geben. Die von den Befürwortern des September-Termins genannten Argumente wirkten vorgeschoben. „Wer bei einer eigenständigen Landratswahl von einem ‚Hochfest der Demokratie‘ spricht, hat wohl noch nie als Wahlhelfer stundenlang vergeblich auf Wähler warten müssen. Für die Wahlbeteiligung kann eine Zusammenlegung nur positiv sein – und ein hoher Wert muss doch im Interesse aller Demokraten sein!“, so Papendick. Vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten müssten an einer größtmöglichen Legitimation durch die Wähler interessiert sein. Schließlich sei es in Hessen schon vorgekommen, dass ein Landrat ins Amt kam, obwohl nur wenig mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten die Stimme für ihn abgaben. Ein eigenständiger Termin könne der Demokratie sogar schaden, weil er die Bürger verärgere und so der Politikverdrossenheit Vorschub leiste. Wenig hilfreich sei in diesem Zusammenhang auch der wochenlange Streit in der Kreispolitik, wo die Zusammenlegung doch viel früher schon hätte festgezurrt werden können.