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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalsteueranalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen für den Wetteraukreis zeigen weniger Erhöhungen bei Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer als noch 2019. So sahen sechs Städte und Gemeinden im Zuge ihrer Haushaltsverabschiedungen Erhöhungen bei diesen Steuern vor, 2019 waren es noch elf Kommunen. Hinzu kamen in diesem und im vergangenen Jahr einzelne Belastungsverschärfungen bei Bagatellsteuern. Erfreulicherweise sieht kein Haushalt ein Defizit für 2020 vor, allerdings wurde die Mehrzahl noch vor Beginn der Corona-Pandemie beschlossen. „In der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Kommunen bei den Finanzen ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte die öffentliche Hand Rücklagen bilden. Kommunen mit soliden Finanzen können den aktuellen Herausforderungen besser entgegentreten als solche mit ohnehin schon klammen Kassen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Schon jetzt sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie die hessischen Städte und Gemeinden finanziell erheblich belasten werden. Es werde sich nun umso stärker rächen, wenn Kommunen notwendige Schritte zur Gesundung der Finanzen versäumt hätten.
Vor Corona weniger Steuererhöhungen im Wetteraukreis als im Vorjahr
Weniger Belastungsverschärfungen als noch 2019 / Kein Haushalt defizitär geplant / Drei Kommunen schafften Straßenbeiträge ab
Foto: loewentee auf pixabay
Bei der Grundsteuer B haben sechs Kommunen ihre Hebesätze gegenüber dem Vorjahr angehoben. Die kräftigsten Steigerungen treffen die Bürgerinnen und Bürger in Friedberg (+100) und Glauburg (+60 Prozentpunkte). Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Hirzenhain steht mit 840 Prozent weiterhin an der unrühmlichen Spitze im Kreis, am wenigsten müssen die Steuerzahler mit je 310 Prozent in Münzenberg, Ober-Mörlen und Wölfersheim berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 25 Kreis-Kommunen stieg um 11 Punkte auf nun 475 Prozent. Dieser Wert liegt über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 460 Prozent betrug.
Insgesamt vier Kommunen erhöhten ihren Hebesatz bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Hier steigerte Florstadt (+80) am meisten, Glauburg setzte sich mit einer Erhöhung um 60 Punkte auf nun 600 Prozent an die Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit 300 Prozent weiterhin in Echzell. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 408 Prozent liegen die Kommunen des Wetteraukreises genau auf dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt.
Bei der Gewerbesteuer haben zwei Kommunen zugeschlagen, wenn auch mit moderateren Erhöhungen. Steigerungen gab es in Glauburg (+20) und Florstadt (+5), an der Spitze im Kreis liegt weiterhin Nidda mit 440 Prozentpunkten. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Münzenberg tragen, wo der Hebesatz 350 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 382 Prozent weiter knapp unter dem hessischen Schnitt von 2019 (385 Prozent).
Auch bei den Bagatellsteuern drehten einige Kommunen im Wetteraukreis an der Steuerschraube. Während Florstadt die Hundesteuern erhöhte, führte Karben als sechste Kreiskommune eine Zweitwohnungssteuer und Büdingen als zweite Kommune eine Wettaufwandsteuer ein.
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise schafften 2020 mit Altenstadt, Büdingen und Echzell immerhin drei Kreiskommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen vollständig ab. Nun verlangen noch 15 Kommunen einmalige und zwei Kommunen (Nidda und Rosbach) wiederkehrende Straßenbeiträge.
- Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Wetteraukreis 2020
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2020
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
- BdSt Hessen zur Situation der Kommunen in der Corona-Pandemie
