Wetterau-Kommunen kämpfen mit Haushaltsdefiziten

Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebe-sätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. „Die beschlossenen Erhöhungen im laufenden Jahr stellen also eine höhere ,Absprungbasis‘ für die Umstellung dar, die sich für die nächsten Jahre auswirkt. Trotzdem sollten die Bürgerinnen und Bürger genau verfolgen, ob die Kommunen zumindest die aufkommensneutralen Hebesätze anwenden, denn sie sind an diese nicht gebunden”, erklärt Kilp. Immerhin haben 18 der 25 Kommunen angegeben, dass eine aufkommensneutrale Umstellung geplant sei. Die Bürgerinnen und Bürger in den anderen sieben Städten und Gemeinden müssen aber mit einer steigenden Belastung rechnen.

Die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, haben vier Kommunen erhöht. Hier gab es in Ranstadt die stärkste Erhöhung (+90 Punkte). Kefenrod bleibt mit nun 850 Prozent (+50) weiter an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit je 310 Prozent in Bad Nauheim und Wölfersheim. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 441 Prozent (+7) liegen die Kommunen des Wetteraukreises bei dieser Steuer genau auf dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt.

Drei Erhöhungen gab es bei den Hebesätzen der Gewerbesteuer: Münzenberg (+30), Ranstadt (+10) und Reichelsheim (+10). An der Spitze im Kreis liegt weiterhin Nidda mit 440 Prozent. Die geringste Belastung tragen die Gewerbetreibenden in Bad Vilbel und Karben, wo der Hebesatz jeweils 357 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 388 Prozent (+2) weiter knapp unter dem hessischen Schnitt von 2023 (392 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land zu streichen. Erfreulicherweise schaffte 2024 mit Butzbach eine weitere Kreiskommune die Erhebung von Straßenbeiträgen vollständig ab. Damit verlangen 10 Kommunen einmalige, zwei (Münzenberg und Rosbach) wiederkehrende und 13 Kommunen gar keine Straßenbeiträge.