Wurde mit Greensill-Anlagen Steuergeld verschwendet?

Mit Entsetzen reagiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen auf die drohenden Ausfälle von Geldeinlagen mehrerer hessischer Kommunen bei der insolventen Greensill-Bank. Nach ersten Meldungen könnten dabei in Hessen insgesamt fast 90 Millionen Euro Steuergelder verloren gehen. Der Verband fordert daher eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge, in die er sich kritisch einbringen wird. „Dabei stehen aus unserer Sicht zwei Aspekte im Mittelpunkt: Haben die Verantwortlichen in den Kommunen möglicherweise gegen Vorschriften und Auflagen verstoßen? Und hätte man sich vor Ort nicht besser über die Bank informieren müssen? Schließlich gab es spätestens im August 2020 Warnsignale, die bei einem höheren Zinsniveau als marktüblich hätten hellhörig machen müssen“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Hierbei gehe es nicht um Insiderkenntnisse, vielmehr hätte man das mit einer einfachen Internetrecherche herausfinden können. Anlagen, die im zweiten Halbjahr getätigt worden sind, seien daher kritischer zu bewerten als die davor.

Der BdSt Hessen sieht dabei durchaus die schwierige Lage, in der sich Kommunen bei der Geldanlage seit einiger Zeit befinden. Grundsätzlich sei es erfreulich, dass etliche hessische Städte und Gemeinden ihre Finanzen in den vergangenen Jahren auf gesunde Füße gestellt haben und Rücklagen bilden konnten. Darauf können sie gerade jetzt in Pandemie-Zeiten zurückgreifen. Durch die Niedrigzinspolitik der EZB sei es aber schwierig diese Gelder ohne Negativzins anzulegen. „Daher haben einige Kämmerer ihre Rücklagen bei Privatbanken angelegt, um einen Minizins zu erzielen oder zumindest Negativzinsen zu vermeiden. Das ist ja erst einmal im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für uns nach jetzigem Stand keine Zockerei, wie wir es beispielsweise vor einigen Jahren bei Fremdwährungskrediten erleben mussten. Trotzdem bleiben für uns einige Fragen offen, die geklärt werden müssen“, so Papendick. Vor diesem Hintergrund werde der BdSt Hessen seine Recherchen weiter fortsetzen und in diesem Zuge auch entsprechende Anfragen stellen. Im Ergebnis müsse dabei auch herausgearbeitet werden, an welcher Stelle Schwachstellen in den Prozessen und Abläufen bestehen und wie diese beseitigt werden könnten, um ähnliche Vorgänge in der Zukunft zu verhindern.

Abschließend begrüßt der BdSt Hessen die Anstrengungen der Kommunen, gemeinsam gegen den drohenden Verlust ihrer Steuergelder vorzugehen. „Die Städte und Gemeinden müssen in dieser Situation alles unternehmen, um Schadensbegrenzung zu betreiben. Das sind sie den Bürgerinnen und Bürgern ihrer Kommune schuldig“, fordert Papendick.