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Wenige, aber heftige Grundsteuererhöhungen im Main-Taunus-Kreis

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Haushalts- und Steuerpolitik / Bad Soden und Hochheim drehen an der Steuerschraube / Zwei Kommunen können Haushaltsdefizit nicht ausgleichen, sieben Kommunen müssen auf Rücklagen zurückgreifen / Drei Kommunen schaffen Straßenbeiträge ab

Das Badehaus im Alten Kurpark von Bad Soden.

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Main-Taunus-Kreis zeigen, dass trotz der finanziellen Belastungen durch Corona nur zwei Kommunen mit einem Defizit für 2021 planen, das im Jahresabschluss nicht durch Rücklagen ausgeglichen werden kann. Drei Kommunen planen ohne Defizit, immerhin sieben können es im Jahresabschluss durch die Entnahme aus den Rücklagen ausgleichen. Dabei drehen mit Bad Soden und Hochheim nur zwei Städte an der Steuerschraube. „Aktuell zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Kommunen ihre Finanzen in den vergangenen Jahren auf gesunde Füße gestellt haben. So konnten etliche Städte und Gemeinden Rücklagen bilden, auf die sie nun zurückgreifen können“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Damit wird vermieden, dass die Lasten der Pandemie durch Steuererhöhungen einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, die Konsolidierung der letzten Jahre durch massive Neuverschuldung gefährdet und die Zukunft des Standorts durch Investitionskürzungen aufs Spiel gesetzt wird“, so Papendick.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde nur in Hochheim angehoben und zwar um 70 Punkte auf nun 475 Prozent. Damit bleibt Bad Soden (632 Prozent) an der unrühmlichen Spitze im Main-Taunus-Kreis, dicht gefolgt von Eppstein mit 630 Prozent. Keine Kommune senkte für 2021 die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieter trifft. Am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin mit 140 Prozent in Eschborn berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der zwölf Kreis-Kommunen stieg durch die genannte Erhöhung um sechs Punkte auf nun 462 Prozent. Dieser Wert liegt knapp unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2020 bei 475 Punkten lag.

Bei der Grundsteuer A erhöhte neben Hochheim (+70 Punkte) auch Bad Soden den Hebesatz (+142), während keine Kommune die Belastung gegenüber 2020 senkte. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Den Top-Wert erhebt weiterhin Flörsheim mit 550 Prozent. Mit Schwalbach verzichtet nach wie vor immerhin eine Stadt vollständig auf die Erhebung dieser Steuer. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 332 Prozent (+17) bleiben die Main-Taunus-Kommunen deutlich unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 419 Punkten.

Auch bei der Gewerbesteuer nahm mit Hochheim (+10 Punkte) nur eine Kommune des Main-Taunus-Kreises eine Erhöhung vor. Hier bleibt der Kreis mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 362 Prozent (+1) weiter unter dem hessischen Durchschnitt von 2020 (387 Prozent). Den geringsten Satz zahlen die Gewerbetreibenden im Kreis weiter in Eschborn (330 Punkte), den höchsten in Flörsheim (395 Punkte).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise haben mit Eppstein, Hattersheim und Hochheim drei Kommunen des Main-Taunus-Kreises die umstrittene Abgabe zum Jahr 2021 gestrichen – leider aber im Fall von Hochheim offensichtlich zu Lasten einer Erhöhung der Gewerbe- sowie der Grundsteuer A und B. Damit erheben nun nur noch Hofheim und Kriftel einmalige Straßenbeiträge.

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