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Differenziertes Bild bei Kommunalfinanzen im Landkreis Gießen – Was ändert Corona?

BdSt Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Sowohl Erhöhungen als auch Senkungen bei Steuern / Vier Kommunen schafften Straßenbeiträge ab

Quelle: SauerC auf pixabay

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalsteueranalyse des BdSt Hessen im Landkreis Gießen zeigen ein differenziertes Bild. So sahen die Städte und Gemeinden des Landkreises im Zuge ihrer Haushaltsverabschiedungen bei den kommunalen Steuern sowohl vereinzelt Steuererhöhungen als auch -senkungen vor. Allerdings wurde die Mehrzahl der Haushalte noch vor Beginn der Corona-Pandemie beschlossen. „In der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Kommunen bei den Finanzen ihre Hausaufgaben machen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen sollte die öffentliche Hand Rücklagen bilden. Kommunen mit soliden Finanzen können den aktuellen Herausforderungen besser entgegentreten als solche mit ohnehin schon klammen Kassen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. Schon jetzt sei abzusehen, dass die finanziellen Auswirkungen der Pandemie die hessischen Städte und Gemeinden finanziell erheblich belasten werden. Es werde sich nun umso stärker rächen, wenn Kommunen notwendige Schritte zur Gesundung der Finanzen versäumt hätten.

Bei der Grundsteuer B haben drei Kommunen ihre Hebesätze gegenüber dem Vorjahr angehoben. Die stärksten Steigerungen treffen die Bürgerinnen und Bürger in Hungen (+70) und Biebertal (+50 Prozentpunkte). Die Menschen in Allendorf (Lumda) (-120) und Buseck (-40 Prozentpunkte) werden hingegen entlastet. Die Grunsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Mit einer Erhöhung von 30 Prozent setzt sich Rabenau mit nun 690 Prozent an die unrühmliche Spitze im Kreis, am wenigsten müssen die Steuerzahler mit je 300 Prozent weiterhin in Pohlheim und Langgöns berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 18 Kreis-Kommunen sinkt minimal auf 458 Prozent. Dieser Wert liegt knapp unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2019 460 Prozent betrug.

Mit Rabenau (+150) und Hungen (+25) erhöhten zwei Kommunen ihren Hebesatz bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Allendorf (Lumda) (-120) und Buseck (-40 Prozent) senkten ihre Hebesätze. Dennoch bleibt Allendorf (Lumda) mit nun 575 Prozent weiter an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit 300 Prozent in Langgöns. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 384 Prozent bleiben die Kommunen des Landkreises Gießen unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 408 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer haben ebenfalls zwei Kommunen zugeschlagen, wenn auch mit moderateren Erhöhungen. Die kräftigste Steigerung gab es in Hungen (+40), damit liegt die Stadt mit einem Hebesatz von 440 Prozent nun an der Spitze im Kreis. Allendorf (Lumda) senkte auch diese Belastung leicht (-20). Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Langgöns tragen, wo der Hebesatz 350 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 395 Prozent weiter knapp über dem hessischen Schnitt von 2019 (385 Prozent).

Erwähnenswert ist darüber hinaus, dass die Städte und Gemeinden im Kreis Gießen auch bei den sogenannten Bagatellsteuern Änderungen vorgenommen haben. So hat Rabenau an der Hundesteuerschraube gedreht. Und in Grünberg entfällt seit diesem Jahr die Zweitwohnungssteuer. Damit erheben mit Gießen, Hungen, Langgöns und Laubach noch vier Kommunen im Kreis eine Zweitwohnungssteuer.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, die Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise schafften 2020 gleich vier Kreiskommunen die Erhebung von Straßenbeiträgen vollständig ab. Damit verzichten nun insgesamt neun Städte und Gemeinden, also die Hälfte des Landkreises Gießen, komplett auf die Erhebung. Die Stadt Pohlheim befindet sich aktuell in einer Übergangsphase und wechselt von einmaligen zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Danach erheben noch sieben Kommunen einmalige und zwei Kommunen wiederkehrende Straßenbeiträge,

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