Doppelte Miete für eine Polizeistation

Hessen zahlt weiter Miete für eine Polizeistation in Wetzlar, obwohl sie nach dem Umzug in ein neues Domizil kaum noch genutzt wird. Der Mietvertrag läuft noch bis Ende 2035. Durch doppelte Mietzahlungen droht eine Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe.

01.10.2026

Wetzlar. Im Jahr 2006 mietete das Land Hessen eine Polizeistation mit 2.900 Quadratmetern Nutzfläche in der Frankfurter Straße in Wetzlar an. Rund 14 Jahre später – im Jahr 2020 – wurde festgestellt, dass das Gebäude nicht mehr für die künftigen Anforderungen geeignet ist. Um eine bessere Zusammenarbeit der Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen, sollten auch die Regionale Kriminalinspektion Lahn-Dill und die zentrale Diensthundestaffel Mittelhessen zusammen mit der Polizeistation Wetzlar an einem gemeinsamen Standort untergebracht werden. Das Land Hessen wollte damit den Informationsaustausch verbessern und Schnittstellen reduzieren. Das bisherige Gebäude kam dafür aber nicht infrage: „Diese Maßnahme konnte in der Altliegenschaft aufgrund des unzureichenden Platzangebots und eines ungeeigneten räumlichen Zuschnitts nicht ermöglicht werden“, so das Land Hessen in einer Antwort an den BdSt. Im alten Gebäude hätte auch mit umfangreichen Investitionen „keine Arbeitsumgebung geschaffen werden können, die den Anforderungen moderner polizeilicher Arbeit mit entsprechenden Sicherheitsanforderungen gerecht geworden wäre“.

Also wurde eine neue Polizeistation angemietet. Ein Projektentwickler baute ein modernes 4.800 Quadratmeter großes Gebäude im Gewerbegebiet „Spilburg“, deutlich größer als die Altliegenschaft. In dem L-förmigen Flachdachgebäude, das Ende 2024 bezogen wurde, konnten nun alle gewünschten Polizeidienststellen untergebracht werden, denn es bietet genügend Platz und moderne Büros. Aber leider hat die Sache einen Haken – der Mietvertrag der alten Polizeistation läuft noch bis Ende 2035 und kann nicht einseitig gekündigt werden. Deswegen zahlt das Land Hessen seit Dezember 2024 doppelt Miete. Für die alte Polizeistation waren es zunächst jährlich insgesamt 400.000 Euro: 330.000 Euro für das Gebäude und 70.000 Euro für „Stellplätze sowie die Raumschießanlage”, wie das zuständige Hessische Finanzministerium dem BdSt mitteilte. Über die Höhe der Miete für das neue Gebäude bewahrt das Land Hessen allerdings Stillschweigen. Als Grund dafür wird der Schutz des Vermieters genannt. Immerhin: Mitte September 2026 teilte das Land dem BdSt mit, dass voraussichtlich ab Oktober 2026 Teile des Nebengebäudes an einen externen Nutzer vermietet werden. Inwieweit sich dadurch die Miete für das Land und somit auch die Verschwendungssumme reduziert, blieb offen. Das Hauptgebäude wird von der Polizei seit August 2026 vorübergehend zu Trainingszwecken verwendet.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert:

Es ist nachvollziehbar, dass unterschiedliche Polizeidienststellen an einem Ort zusammengeführt werden sollen. Doch in diesem Fall hätte sich das Land Hessen frühzeitig um eine Nachnutzung kümmern müssen. Die alte Polizeistation stand über 1,5 Jahre leer und auch wenn nun Teile des Gebäudes vermietet bzw. von der Polizei genutzt werden, sind mindestens 500.000 Euro Steuergeld verschwendet worden. Das Land sollte nun schnellstmöglich auch einen Nachmieter für das Hauptgebäude finden, um eine Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe zu vermeiden.

Wetzlar. Im Jahr 2006 mietete das Land Hessen eine Polizeistation mit 2.900 Quadratmetern Nutzfläche in der Frankfurter Straße in Wetzlar an. Rund 14 Jahre später – im Jahr 2020 – wurde festgestellt, dass das Gebäude nicht mehr für die künftigen Anforderungen geeignet ist. Um eine bessere Zusammenarbeit der Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen, sollten auch die Regionale Kriminalinspektion Lahn-Dill und die zentrale Diensthundestaffel Mittelhessen zusammen mit der Polizeistation Wetzlar an einem gemeinsamen Standort untergebracht werden. Das Land Hessen wollte damit den Informationsaustausch verbessern und Schnittstellen reduzieren. Das bisherige Gebäude kam dafür aber nicht infrage: „Diese Maßnahme konnte in der Altliegenschaft aufgrund des unzureichenden Platzangebots und eines ungeeigneten räumlichen Zuschnitts nicht ermöglicht werden“, so das Land Hessen in einer Antwort an den BdSt. Im alten Gebäude hätte auch mit umfangreichen Investitionen „keine Arbeitsumgebung geschaffen werden können, die den Anforderungen moderner polizeilicher Arbeit mit entsprechenden Sicherheitsanforderungen gerecht geworden wäre“.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert:

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