Steuergeldverschwendung in Hessen 2026/27

Dieser Fall hat bereits viele Schlagzeilen gemacht: Mit großem Tamtam inklusive eigener Modekollektion hat die Hessische Landesregierung im Frühjahr 2026 das neue Corporate Design des Landes vorgestellt. Zentrales Element ist der traditionelle Hessen-Löwe, der vermeintlich modernisiert wurde. Während man über Fragen des Geschmacks streiten kann, zeigen die Kosten in Höhe von mindestens 776.000 Euro für den BdSt eine falsche Prioritätensetzung in Krisenzeiten. Eine moderne Außendarstellung ist zwar sinnvoll, doch der teure, aufwendig inszenierte neue Außenauftritt war unnötig – auch wegen des geringen Mehrwerts für die Bürgerinnen und Bürger.

Ins Schwarzbuch geschafft hat es auch die Gemeinde Freigericht, die im Jahr 2023 für rund 2 Mio. Euro ein ehemaliges Hotel kaufte. Es sollte als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Allerdings sind dort aufgrund des schlechten Gebäudezustands nie Geflüchtete eingezogen. So steht das Haus immer noch leer und wurde jetzt mit einem Verlust von rund 1,4 Mio. Euro weiterverkauft. Der BdSt wirft der Gemeinde vor, dass sie das mängelbehaftete Hotel übereilt gekauft hat.

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Der Steuerzahlerbund kritisiert im Schwarzbuch außerdem das Land Hessen für die rund 35 Mio. Euro teure Errichtung des Deutschen Tapetenmuseums in Kassel. Dort können voraussichtlich ab Herbst 2027 in einem Neubau Tapeten aus der 23.000 Exponate großen Sammlung bewundert werden, vom 16. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Während Planung und Bau kam es immer wieder zu Kostensteigerungen und Verzögerungen. Weiterhin fehlt es an Prognosen für Besucherzahlen und Eintrittserlöse. Angesichts dessen fragt sich der BdSt, ob die hohen Kosten dafür gerechtfertigt sind.

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Das Taunusstädtchen Neu-Anspach steht im Schwarzbuch, weil es für insgesamt 100.000 Euro fünf Bäume pflanzte, ein Baum kostete also im Durchschnitt 20.000 Euro. Der Bund bezuschusste das Projekt mit 80.000 Euro, das Förderprogramm gab eine besonders aufwendige Form der Bepflanzung vor. Zur Begründung wird der Hochwasserschutz angeführt, obwohl Neu-Anspach schon viel Grün hat und die teuren Neupflanzungen kaum ins Gewicht fallen dürften. Aus Sicht des BdSt mögen solche Projekte in stark versiegelten Metropolen Sinn ergeben, im ländlichen Taunus sind sie eher fragwürdig.

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In Wetzlar wurden Ende 2024 unterschiedliche Polizeidienststellen an einem neuen Ort zusammengeführt. Die bisherige Polizeistation stand seitdem größtenteils leer, dennoch wird weiter Miete fällig (330.000 Euro pro Jahr), sodass Hessen doppelt zahlt. Der Mietvertrag läuft noch bis Ende 2035. Immerhin: Inzwischen teilte das Land dem BdSt mit, dass voraussichtlich ab Oktober 2026 Teile des Nebengebäudes an einen externen Nutzer vermietet werden. Inwieweit sich dadurch die Verschwendungssumme reduziert, blieb offen. Das Hauptgebäude wird von der Polizei seit August 2026 vorübergehend zu Trainingszwecken verwendet.

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In Villmar gab es Streit um die Zufahrt zu einem neuen Gewerbegebiet. Die Gemeinde wollte sowohl Ein- als auch Ausfahrt trompetenförmig anlegen lassen. Dagegen sprachen laut der zuständigen Landesbehörde Hessen Mobil aber verkehrstechnische Gründe. Gebaut wurde also gerade – für 120.000 Euro. Das hatte zur Folge, dass LKW nicht beliebig ins Gewerbegebiet hinein- oder hinausfahren konnten. Das bedeutete Umwege durch die benachbarten Ortschaften, was zu Unmut in der Bevölkerung führte. Schließlich lenkte Hessen Mobil dann doch ein, es wurde trompetenförmig umgebaut und für die Gemeinde Villmar entstanden zusätzliche Kosten in Höhe von 60.000 Euro – für einen Fehler, den sie nicht selbst verschuldet hat. Im Schwarzbuch kritisiert der Steuerzahlerbund Hessen Mobil dafür, nicht rechtzeitig auf die Vorschläge der Gemeinde eingegangen zu sein.

Kurzvideo zum Fall

Der Steuerzahlerbund bemängelt erneut das Missmanagement des Landes Hessen in Sachen Immobilien. Beim Behördenzentrum Fulda steht nach jahrelangem Rechtsstreit fest, dass das Land Sanierungskosten von mehr als 10 Mio. Euro für Schäden am Innenputz selbst tragen muss. Die Landesregierung ging davon aus, dass sie das Risiko für diese Kosten in dem Mietvertrag auf den Vermieter übertragen hätte. Doch die Gerichte sahen das anders. Der BdSt kritisiert im Schwarzbuch, dass die Verträge vor rund 20 Jahren nicht sorgfältig genug ausgehandelt und formuliert worden sind. Die Rechnung für diese Nachlässigkeit müssen nun die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begleichen.

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Die Hessische Landesregierung hat es noch mit einem weiteren Fall ins Schwarzbuch geschafft: Nachdem das Kultusministerium im April 2024 all seinen nachgeordneten Behörden und Schulen vorschrieb, dass sie nur noch mit weiblicher und männlicher Form gendern dürfen, wurden u. a. 170.000 alte Einträge in der Fortbildungsdatenbank der Lehrkräfteakademie überprüft und gegebenenfalls angepasst. Dieser Aufwand für längst vergangene Veranstaltungen hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 5.850 Euro gekostet. Der BdSt meint: Über das Gendern kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber hier hat sich das Hessische Kultusministerium verrannt. Das Geld wäre an anderer Stelle im Bildungswesen besser investiert gewesen.

Kurzvideo zum Fall

Auf schwarzbuch.de berichtet der BdSt über den Fall des erst kürzlich vorgestellten Kunstwerks auf der Frankfurter Konstablerwache. Für die Netzskulptur „A Sky Full of Hope – Earthtime 1.78“ gibt die Mainmetropole 2,3 Mio. Euro aus. Damit will sie die Konstablerwache drei Jahre lang aufwerten und den eher trostlosen Platz zu einem identitätsstiftenden Ort in der Innenstadt machen. Der Steuerzahlerbund ist skeptisch, ob das mit einer hängenden illuminierten Netzskulptur gelingt. Auch wenn dafür laut Stadt nicht an anderer Stelle gespart wurde, sind 2,3 Mio. Euro für eine temporäre Lichtinstallation ein stolzer Preis.

Frankfurt ist noch mit einem zweiten Fall auf schwarzbuch.de vertreten: In zwei Schulen wurde nach Jahrzehnten problemloser Nutzung festgestellt, dass die Treppengeländer einige Zentimeter zu niedrig sind. Um das Sicherheitsrisiko für die Kinder zu eliminieren, kamen vorübergehend Wachdienste zum Einsatz, die insgesamt 48.000 Euro kosteten. Inzwischen wurden schützende Provisorien installiert, die weitere Kosten verursachten. Aus Sicht des BdSt macht Deutschland seinem Ruf als Normungsweltmeister mit dieser Posse wieder alle Ehre. Ein Treppengeländer nach so langer Zeit wegen wenigen Zentimetern so aufwendig schützen zu müssen, ist grotesk.

Ebenfalls online kritisiert der BdSt die mangelhafte Abstimmung zwischen Behörden beim Bau einer gepflasterten Stellfläche für drei Altglas-Container im dörflichen Marburger Stadtteil Ginseldorf. Die Kosten hierfür lagen bei rund 3.150 Euro, die sich die Stadt und der Landkreis Marburg-Biedenkopf hälftig teilen. Doch bei der Planung wurde vergessen, die Wasserbehörde des Landkreises miteinzubeziehen. Diese untersagte das Abstellen der Container auf der neuen Fläche kurz nach der Errichtung – aus Gründen des Gewässerschutzes. Nun wird versucht, die gepflasterte Fläche umzuwidmen, um wenigstens die Rückbaukosten zu vermeiden.

Im Kapitel „Nachlese“ berichtet der BdSt, wie es im Fall des überteuerten Kaufs einer maroden Immobilie in Homberg (Efze) weiterging, die im Schwarzbuch 2024/25 stand. Mit dem 125.000 Euro teuren Erwerb wollte die Stadt eigentlich eine Engstelle im Ortsteil Wernswig beseitigen und einen sichtbaren Ortsmittelpunkt schaffen. Doch die Entwicklung seitdem ist ernüchternd, denn es hat sich nichts getan. So überhastet Homberg (Efze) beim Kauf der Schrottimmobilie vorging, so behäbig verhält sich die Stadt seitdem, was das Schicksal des Hauses angeht. Der BdSt fordert daher im Schwarzbuch: Ob Abriss, Umbau oder Verkauf – wenn man eine solche Bruchbude schon um sprichwörtlich jeden Preis kaufen musste, sollte spätestens jetzt ein Plan für die Zukunft her.

Vor einem Jahr hatte der BdSt im Schwarzbuch kritisiert, dass die landeseigene Kunst- und Kultureinrichtung Hessen Kassel Heritage 4.500 Euro für einen angeblichen Mantel des Dackels von Kaiser Wilhelm II. ausgegeben hat. Für dessen Echtheit gab es kaum Belege. Nachdem der Mantel durch das Schwarzbuch bundesweit bekannt wurde, wurde er im Frühjahr 2026 vom Kasseler Stadt- ins Landesmuseum verlegt. Bei der Ausstellung „Erdmann oder Fakeman“ konnten die Besucherinnen und Besucher darüber abstimmen, ob sie den Mantel für echt halten. Die Entwicklung dieses Falls zeigt: Das Schwarzbuch wirkt! Die Verantwortlichen haben die Flucht nach vorn gewagt und den Dackelmantel sogar noch prominent ausgestellt, anstatt ihn im Depot verstauben zu lassen.