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Fast flächendeckend Haushaltsdefizite in Rheingau-Taunus

Bund der Steuerzahler Hessen analysiert Finanzsituation der Städte und Gemeinden / Nur Heidenrod ohne Haushaltsdefizit / Vier Steigerungen bei der Grundsteuer B / Aarbergen senkt Gewerbesteuer / Taunusstein schafft Straßenbeiträge ab

Jonny_Joka auf Pixabay

Nach den Ergebnissen der Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen steigt die Belastung aus der Grundsteuer B im Rheingau-Taunus weiter an. So erhöhten vier der 17 Kreiskommunen ihre Hebesätze, die Steigerungen waren teils erheblich.

Hintergrund dafür dürfte die fortwährend angespannte Haushaltslage sein. Für 2026 konnte mit Heidenrod nur eine Kreiskommune einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – drei weniger als noch im Vorjahr. Immerhin können fast alle Städte und Gemeinden das geplante Defizit im Jahresabschluss durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgleichen, nur in Idstein war das bei Haushaltsverabschiedung noch offen. „Die Kommunen stehen weiter mit dem Rücken zur Wand. Insbesondere die gestiegenen Kosten für Kinderbetreuung und Soziales strapazieren die Haushalte vor Ort. Die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich steigen nur leicht und nicht so wie versprochen. Außerdem entlasten die Zuweisungen aus den Sonderschulden des Bundes bei Investitionen, nicht jedoch bei laufenden Ausgaben. Die finanzielle Schieflage der Kommunen hält nun schon einige Jahre an und mittlerweile sind vielerorts die Rücklagen aufgebraucht. Daher sehen wir häufig massive Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Gebühren“, so Jochen Kilp, Vorstand beim hessischen Steuerzahlerbund. Bund und Länder seinen gefordert, jetzt endlich auf der Ausgabenseite abzuspecken. Aber auch die Kommunen seien aufgerufen, Prioritäten zu setzen sowie ihre freiwilligen Standards und Leistungen zu hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alles selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.

Bei der Grundsteuer B haben vier Kommunen ihre Hebesätze erhöht, die größten Steigerungen gab es in Taunusstein (+320 Prozentpunkte), Lorch (+230) und Idstein (+210).

Taunusstein liegt mit nun 990 Prozent auch an der Spitze im Rheingau-Taunus-Kreis. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben. Da sie über die Nebenkosten auch auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann, trifft sie alle Bürgerinnen und Bürger. Den niedrigsten Hebesatz hat trotz Erhöhung weiterhin Heidenrod mit nun 320 Prozent. Mit einem Hebesatz-Schnitt von 665 Prozent liegt der Rheingau-Taunus-Kreis 49 Punkte über dem Durchschnitt des Vorjahres und 116 Punkte über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden (549).

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt Hessen auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei zeigen sich im Rheingau-Taunus-Kreis ebenfalls große Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger in Lorch mit 401 Euro pro Kopf im Schnitt am meisten tragen, gefolgt von Schlangenbad (398 Euro). Die niedrigsten Pro-Kopf-Belastungen ergeben sich in Walluf (139 Euro) und Heidenrod (144 Euro). Der Mittelwert aller Kreiskommunen liegt bei 264 Euro, 31 Euro mehr als noch 2025, und über dem hessischen Durchschnitt (259).

Auch bei den Hebesätzen der Grundsteuer A haben die Kommunen an der Steuerschraube gedreht, es gab insgesamt drei Erhöhungen. Die deutlichste Steigerung erfolgte auch hier in Taunusstein (+300). Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Rüdesheim hat mit 1.104 Prozent weiterhin den höchsten Hebesatz, während Heidenrod mit 250 Prozent trotz Erhöhung die geringste Belastung aufruft. Im Durchschnitt verlangen die Kreiskommunen einen Hebesatz von 560 Prozent, das sind 31 Punkte mehr im Vergleich zum Vorjahr. Damit liegen die Kommunen des Landkreises weiterhin deutlich über dem hessischen Durchschnitt (441 Prozent).

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand zu rechnen, demgegenüber nur ein geringer Ertrag stehen dürfte. Im Rheingau-Taunus-Kreis hat bislang keine Kommune die Einführung der Grundsteuer C beschlossen.

Bei der Gewerbesteuer hat mit Waldems nur eine Gemeinde ihren Hebesatz gegenüber 2025 gesteigert (+15). Aarbergen hat den Hebesatz um 10 Prozentpunkte gesenkt, bleibt mit 480 Prozent aber weiterhin auf dem Spitzenplatz im Rheingau-Taunus-Kreis. Die niedrigste Belastung trifft die Gewerbetreibenden in Walluf mit 357 Prozent. Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen nun bei 397 Prozent und damit knapp unter dem hessischen Durchschnitt von 405 Prozent.

Mit der Verpackungssteuer ist aktuell bundesweit in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Im Rheingau-Taunus-Kreis ist die Verpackungssteuer aktuell aber kein Thema. Auch bei dieser sogenannten Bagatellsteuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber.  So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, gesonderte Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die betroffenen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichtet 2026 mit Taunusstein eine weitere Kommune komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verlangen im Rheingau-Taunus-Kreis noch acht Städte und Gemeinden einmalige Beiträge, vier Kommunen wenden wiederkehrende Beiträge an – fünf verzichten komplett auf die Beiträge.

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