Bitte geben Sie den Suchbegriff in die Suchbox ein und drücken Sie anschließend ENTER

Galoppierende Steuerphantasien stoppen

Bund der Steuerzahler Hessen: Bagatellsteuern können Haushalte nicht konsolidieren / Verwaltungsaufwand sehr hoch / Fragwürdige Diskussionen in Groß-Umstadt und Willingen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen wendet sich grundsätzlich gegen Versuche in der Kommunalpolitik, Bagatellsteuern einzuführen, um Finanzprobleme zu lösen oder sozial unerwünschtes Verhalten einzudämmen. Aktueller Anlass sind Diskussionen in zwei hessischen Kommunen, die derartiges auch anderswo befürchten lassen. „Nachdem es einige Jahre ruhiger um sie geworden ist, warnen wir vor einer Renaissance der Bagatellsteuern in Hessen. Ob die zunächst angedachten Pferde- oder Katzensteuern in Groß-Umstadt oder eine Biersteuer in Willingen – diese Abgaben haben in einem modernen Steuersystem nichts verloren und sind keinesfalls geeignete Mittel, um Haushalte zu konsolidieren“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. In der aktuellen Krisensituation seien Belastungsverschärfungen obendrein völlig fehl am Platz.

Bei Bagatellsteuern stünden die Einnahmen meist in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der Steuererhebung. Zudem seien solche Steuern oft ungerecht, weil sie willkürlich bestimmte Gruppen belasten. Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbunds sollte sich der Staat auf wenige, ertragreiche Steuerarten konzentrieren.

Gerade die Pferdesteuer sei vor etwa zehn Jahren vielerorts heiß diskutiert worden, habe sich aber auch wegen der großen Proteste letztlich nicht flächendeckend durchgesetzt. Sie stehe exemplarisch für die Absurdität galoppierender Steuerphantasien. Schließlich rechtfertige das zu erwartende Steueraufkommen kaum den hohen Verwaltungsaufwand, der mit der Registrierung der Pferde und der Erhebung der Steuer verbunden ist.

Weitere Meldungen