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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Darmstadt-Dieburg zeigen, dass trotz der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie nur Erzhausen und Otzberg mit einem Defizit für 2021 planen, das im Jahresabschluss nicht durch Rücklagen kompensiert werden kann. Achtzehn Kommunen planen mit einem Defizit, welches aber im Jahresabschluss durch die Entnahme aus der ordentlichen oder außerordentlichen Rücklage ausgeglichen werden kann. Wiederum drei Städte und Gemeinden kommen ohne Minus aus. Dabei erhöhte keine Stadt oder Gemeinde Ihre Hebesätze bei den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer. Münster senkte sogar die Belastung für die Gewerbetreibenden. „Aktuell zeigt sich, wie wichtig es war, dass die Städte und Gemeinden ihre Finanzen in den vergangenen Jahren auf gesunde Füße gestellt haben. So konnten viele von ihnen Rücklagen bilden, auf die sie nun zurückgreifen können“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Damit wird vermieden, dass die Lasten der Pandemie durch Steuererhöhungen einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, die Konsolidierung der letzten Jahre durch massive Neuverschuldung gefährdet und die Zukunft des Standorts durch Investitionskürzungen aufs Spiel gesetzt wird“, so Papendick.
Keine Steuererhöhungen in Darmstadt-Dieburg trotz Corona
Keine Steuererhöhungen, Münster senkt Gewerbesteuer / Fast alle Kommunen können Defizite ausgleichen / Mühltal und Otzberg schaffen Straßenbeiträge ab
Bei der Grundsteuer B hat keine Kommune ihre Hebesätze verändert. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieter. Otzberg liegt mit 595 Prozent weiter an der unrühmlichen Spitze im Kreis, in Alsbach-Hähnlein und Eppertshausen müssen die Steuerzahler mit jeweils 365 Prozent am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 23 Kreis-Kommunen bleibt damit unverändert bei 471 Prozent. Dieser Wert liegt knapp unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2020 475 Prozent betrug.
Auch bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert, gab es keine Veränderungen. Damit bleibt auch hier Otzberg mit 640 Prozent an der Spitze im Kreis. Keine Grundsteuer A zahlen die Land- und Forstwirte nach wie vor in Eppertshausen, denn die Gemeinde verzichtet auf die Erhebung dieser Steuer. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 399 Prozent bleiben die Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg knapp unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 418 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer hat Münster eine Reduzierung um 20 Punkte vorgenommen. An der Spitze im Kreis bleiben Bickenbach und Pfungstadt mit je 400 Prozentpunkten. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Eppertshausen tragen, wo der Hebesatz 357 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 383 Prozent ganz knapp unter dem hessischen Schnitt von 2020 (387 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise haben mit Mühltal und Otzberg immerhin zwei weitere Kommunen die Straßenbeiträge gestrichen. Bickenbach wechselt von einmaligen zu wiederkehrenden Beiträgen, Pfungstadt wendet beide Beitragsarten an. Damit verzichten nun zehn Kommunen auf die Erhebung der umstrittenen Abgabe, während noch sechs Kommunen einmalige und acht wiederkehrende Straßenbeiträge verlangen.
- Download: Tabelle und Diagramm mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Darmstadt-Dieburg 2021
- Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2020
- Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern
- BdSt Hessen zur Situation der Kommunen in der Corona-Pandemie
