Im Kreis Offenbach drohen Steuererhöhungen

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Mainhausen erhöhte Grundsteuer B-Hebesatz / Leichte Steuersenkung in Langen / Mehrheit der Kreiskommunen plant mit Erhöhungen bis 2026 / Rödermark führt Straßenbeiträge ein / Mainhausen kann geplantes Defizit nicht ausgleichen / Sieben Kommunen müssen auf Rücklagen zugreifen /

14.06.2023

Das Rathaus von Mühlheim am Main.

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Offenbach zeigen, dass die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden nach wie vor angespannt ist. Hatten die Kreiskommunen schon in den vergangenen Jahren mit Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen zu kämpfen, können für 2023 erneut acht der dreizehn Städte und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dabei kann Mainhausen das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss nicht durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Die Gemeinde steigerte auch als einzige den Hebesatz für die Grundsteuer B, während Langen diesen erneut leicht senkte. Doch damit gibt es keine Entwarnung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Bis 2026 planen sieben Kreiskommunen mit Erhöhungen bei der Grund- und/oder Gewerbesteuer. „Unsere Daten zeigen, dass die Kommunen auch im Landkreis Offenbach enorm unter Druck stehen. Zwar sind hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Allerdings sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen, die sich vermehrt in Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen niederschlagen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Dies führt in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Kilp.

Bei der Grundsteuer B hat Mainhausen den Hebesatz um 100 Punkte gegenüber dem Vorjahr angehoben, Langen senkte die Steuerlast um 5 Punkte. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Die auseinanderklaffende Schere der Hebesätze im Landkreis Offenbach schließt sich 2023 nur geringfügig: Während Langen mit nun 850 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Kreis bleibt, müssen die Steuerpflichtigen in Neu-Isenburg mit lediglich 350 Prozent weiterhin am wenigsten berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 13 Kreis-Kommunen stieg leicht an, nämlich um 7 Punkte auf nun 620 Prozent. Dieser Wert liegt weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2022 495 Prozent betrug.

Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. Allerdings sind die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.

Übersichtskarte zu den Grundsteuer B-Hebesätzen

Keine Änderung gab es bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Damit bleibt Rodgau mit 700 Prozent an der Spitze im Kreis. Keine Grundsteuer A zahlen die Land- und Forstwirte nach wie vor in Neu-Isenburg, denn die Stadt verzichtet komplett auf die Erhebung dieser Steuer. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 376 Prozent bleiben die Kommunen des Landkreises Offenbach unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 431 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer gab es ebenfalls keine Änderungen. Neu-Isenburg hat mit 330 Prozent weiter den niedrigsten Hebesatz aller Kommunen im Kreis Offenbach. An der Kreis-Spitze rangiert nach wie vor Dietzenbach mit 395 Prozentpunkten. Der Kreis liegt mit durchschnittlichen 371 Prozent unter dem hessischen Schnitt von 2022 (390 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Derzeit erheben zehn Kreiskommunen überhaupt keine Straßenbeiträge, während Dietzenbach, Mainhausen und Obertshausen wiederkehrende Straßenbeiträge verlangen.

Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Offenbach 2023

Kommunalsteueranalysen der hessischen Landkreise 2017-2023

Positionen des BdSt Hessen, u.a. zu Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern

Sonderseite zur Grundsteuer-Reform

BdSt erklärt: Was ist die Grundsteuer?

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