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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Gießen zeigen, dass die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden nach wie vor angespannt ist. Hatten die Kreiskommunen schon in den vergangenen Jahren mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen, können 16 der 18 Städte und Gemeinden für 2023 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – eine mehr als im Vorjahr. Immerhin können alle Kommunen das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Gleichzeitig steigerten fünf Kommunen die Grund- und/oder Gewerbesteuer, im vergangenen Jahr waren es nur zwei. Immerhin: Hungen senkte die Belastung leicht. Keine Entspannung gibt es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jedoch in Allendorf (Lumda): Die Stadt plant bis 2026 mindestens eine Steuer zu erhöhen – übrigens als einzige im Kreis Gießen. „Unsere Daten zeigen, dass die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Gießen enorm unter Druck stehen. Zwar sind hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Allerdings sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen, die sich vermehrt in Haushaltsdefiziten niederschlagen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Dies führt in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Kilp.
Kommunale Finanzen im Landkreis Gießen weiter angespannt
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Fast alle Haushalte im Kreis mit Defizit / Mehr Steuererhöhungen als im Vorjahr / Gießen und Grünberg schafften Straßenbeiträge ab
Foto: Csar-Fotografie auf Pixabay
Bei der Grundsteuer B haben fünf Kommunen die Belastung angehoben, die stärkste Erhöhung gab es in Grünberg (+54 Prozentpunkte). Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Hungen senkte als einzige Kreiskommune den Hebesatz (-20). Allendorf (Lumda) und Rabenau teilen sich weiterhin mit je 690 Prozent die unrühmliche Spitze im Kreis. Am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit unverändert je 300 Prozent in Pohlheim und Langgöns berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 18 Kreis-Kommunen stieg auf 474 Prozent (+8). Dieser Wert liegt knapp unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2022 495 Prozent betrug.
Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. Allerdings sind die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.
Mit Grünberg (+68) und Heuchelheim (+18) erhöhten zwei Kommunen ihren Hebesatz bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Damit bleibt Allendorf (Lumda) mit 690 Prozent weiter an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit 300 Prozent in Langgöns. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 395 Prozent (+4) bleiben die Kommunen des Landkreises Gießen unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 431 Punkten.
Bei der Gewerbesteuer haben 2023 fünf Kommunen ihren Hebesatz verändert: Die stärkste Erhöhung gab es in Lollar (+40), während Hungen die Belastung sogar leicht reduziert hat (-10). Damit erobert die Stadt Lollar mit einem Hebesatz von nun 440 Prozent auch die Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Langgöns tragen, wo der Hebesatz 350 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 401 Prozent (+5) weiter knapp über dem hessischen Schnitt von 2022 (390 Prozent).
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichten mit Gießen und Grünberg zwei weitere Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, wenn auch im Falle der Stadt Grünberg zum Preis von Steuererhöhungen. Damit erheben nun zwölf Städte und Gemeinden überhaupt keine Beiträge. Vier Kommunen verlangen einmalige und zwei Kommunen wiederkehrende Straßenbeiträge.
Download: Tabelle, Diagramm und Karte mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Gießen 2023
Kommunalsteueranalysen der vergangenen Jahre
