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Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Hochtaunuskreis zeigen, dass die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden schwieriger geworden ist. Hatten die Hochtaunuskommunen die Belastungen durch Corona noch gut überstanden, können für 2023 neun der dreizehn Städte und Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im vergangenen Jahr waren es nur sieben Städte und Gemeinden. Dabei kann Steinbach in diesem Jahr das geplante Haushaltsdefizit auch im Jahresabschluss nicht durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Vier Kommunen steigerten mindestens einen Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer – und zwar erheblich. Aber damit nicht genug: Bis 2026 planen mit Friedrichsdorf, Königstein und Usingen drei Kommunen weitere Erhöhungen.
„Unsere Daten zeigen, dass die Kommunen auch im Hochtaunuskreis enorm unter Druck stehen. Sie sind zwar erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Allerdings sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen, die sich vermehrt in Haushaltsdefiziten und Steuererhöhungen niederschlagen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Wie man sieht, führt dies in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Papendick.
