Mehr Steuererhöhungen im Landkreis Gießen

Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebe-sätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. „Die beschlossenen Erhöhungen im laufenden Jahr stellen also eine höhere ,Absprungbasis‘ für die Umstellung dar, die sich für die nächsten Jahre auswirkt. Trotzdem sollten die Bürgerinnen und Bürger genau verfolgen, ob die Kommunen zumindest die aufkommensneutralen Hebesätze anwenden, denn sie sind an diese nicht gebunden”, erklärt Kilp. Immerhin haben elf der 18 Kommunen angegeben, dass eine aufkommensneutrale Umstellung geplant sei. Die Bürgerinnen und Bürger in den anderen sieben Städten und Gemeinden müssen mit einer steigenden Belastung rechnen.

Fünf Kommunen erhöhten ihren Hebesatz bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Die deutlichste Steigerung gab es in Hungen (+90). Allendorf (Lumda) bleibt mit 690 Prozent weiter an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit 325 Prozent in Pohlheim. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 408 Prozent (+13) bleiben die Kommunen des Landkreises Gießen unter dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 441 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer haben 2023 sechs Städte und Gemeinden ihren Hebesatz gesteigert: Die stärksten Erhöhungen gab es in Buseck und Staufenberg (jeweils +40). Die Stadt Hungen eroberte mit einem Hebesatz von nun 450 Prozent den Spitzenplatz im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Lich tragen, wo der Hebesatz 360 Prozent beträgt. Der Kreis Gießen bleibt mit durchschnittlichen 406 Prozent (+5) weiter über dem hessischen Schnitt von 2023 (392 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise verzichtet 2024 keine weitere Kommune auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit erheben weiter zwölf Städte und Gemeinden überhaupt keine Beiträge, vier Kommunen verlangen einmalige und zwei wiederkehrende Straßenbeiträge.