Steuererhöhungswelle erreicht die Bergstraße

Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. „Die beschlossenen Erhöhungen im laufenden Jahr stellen also eine höhere ,Absprungbasis‘ für die Umstellung dar, die sich für die nächsten Jahre auswirkt. Trotzdem sollten die Bürgerinnen und Bürger genau verfolgen, ob die Kommunen zumindest die aufkommensneutralen Hebesätze anwenden, denn sie sind an diese nicht gebunden”, erklärt Kilp. Nur 13 der 22 Kommunen haben angegeben, dass eine aufkommensneutrale Umstellung geplant sei. Die Bürgerinnen und Bürger in den anderen neun Städten und Gemeinden müssen also mit einer steigenden Belastung rechnen.

Eine Änderung gab es bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert: Fürth steigerte den Hebesatz um 150 Punkte. An der Spitze im Kreis liegt weiter Neckarsteinach mit 700 Prozent. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit je 332 Prozent in Birkenau, Mörlenbach und Wald-Michelbach. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 432 Prozent (+7) bleiben die Kommunen des Landkreises Bergstraße leicht unter dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 441 Prozent.

Bei der Gewerbesteuer gab es ebenfalls zwei Erhöhungen: Lorsch und Fürth hoben ihren Hebesatz jeweils um 20 Punkte an. Damit liegt Lorsch mit nun 420 Prozent auch auf dem Spitzenplatz im Kreis . Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Wald-Michelbach tragen, wo der Hebesatz 357 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 385 (+2) Prozent knapp unter dem hessischen Schnitt von 2023 (392 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichten mit Lindenfels und Mörlenbach zwei weitere Kommune auf die Erhebung von Straßenbeiträgen – wenn auch in Mörlenbach zum Preis einer Erhöhung der Grundsteuer B. Damit sehen nun insgesamt zehn Kommunen von der Erhebung von Straßenbeiträgen ab, drei verlangen wiederkehrende und neun einmalige Straßenbeiträge.