Nicht noch mehr Geld für XXL-Landtag!

Der BdSt Hessen lehnt die Pläne der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten, die Zuschüsse in eigener Sache um insgesamt mehr als drei Millionen Euro zu steigern, ab. Angesichts des stark gewachsenen Landtags sei es nicht nachvollziehbar, dass mit dem gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf (DS 20/631) die monatliche Kostenpauschale um über 50 Prozent und das Mitarbeiterbudget um über 25 Prozent gesteigert werden sollen. Den Steuerzahlern entstehen allein dadurch Mehrkosten von über 2,5 Millionen Euro pro Jahr. „Bei 27 zusätzlichen Abgeordneten müsste die Arbeitsbelastung für den einzelnen Volksvertreter doch eigentlich sinken und nicht steigen. Denn nur im letzteren Fall wären diese Kostensteigerungen zu begründen“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Dass darüber hinaus auch die Fraktionszuschüsse deutlich erhöht werden sollen, bewertet der hessische Steuerzahlerbund ebenfalls als unangemessen. Weil der XXL-Landtag ohnehin schon immense Mehrkosten mit sich bringe, sollten sich die Parlamentarier statt mit weiteren Ausgaben lieber mit konkreten Einsparvorschlägen beschäftigen.

Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ist für den BdSt Hessen nicht länger tragbar. Diätenanpassungen sollten jeweils öffentlich im Plenum diskutiert und begründet werden. „Diese Versteckspiele passen nicht mehr in die Zeit und sollten beendet werden. Die Bürger haben einen Anspruch auf mehr Transparenz“, so Papendick.