Rechnungshofbericht zeigt: Hessische Kommunen haben kein Einnahme-, sondern Ausgabeproblem

Kommunen sollten Grundsteuern nicht weiter erhöhen / Interkommunale Zusammenarbeit muss vorangetrieben werden / Trotz hoher Einnahmen, hohe Schulden

Der BdSt Hessen begrüßt, dass die hessischen Kommunen laut Rechnungshof zum dritten Mal in Folge einen positiven Finanzierungssaldo erzielt haben. Gleichzeitig würden aber weiterhin bestehende Probleme aufgrund der heterogenen Finanzsituation deutlich. „Der Kommunalbericht des Rechnungshofs zeigt eindeutig, dass die hessischen Kommunen kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem haben. Im Vergleich der Flächenländer haben sie die höchsten Netto-Steuereinnahmen pro Kopf, zugleich liegen sie aber auch bei den Ausgaben in der Spitzengruppe“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Sorge bereite in diesem Zusammenhang auch die weiterhin hohen Schuldenberge der hessischen Kommunen.

Aufgrund der Grundsteuerreform sei die Höhe der künftigen Einnahmen der Kommunen noch ungewiss. „Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die Realsteuerhebesätze in Hessen inzwischen überdurchschnittlich hoch sind. Die Reform der Grundsteuer darf jetzt nicht dazu führen, dass die Bürger noch höhere Steuern zahlen müssen. Deswegen sind die Städte und Gemeinden gefordert, ihre Hebesätze so anzupassen, dass sie nach der Neubewertung kein höheres Grundsteueraufkommen haben als zuvor“, so Papendick. Der BdSt Hessen befürwortet die Forderung des Rechnungshofs, zuerst bei den Ausgaben zu sparen bevor die Grundsteuer erhöht wird.

Auf der Ausgabenseite sieht der Rechnungshof vor allem den Posten Personal als Kostentreiber. Im Kommunalbericht werden wirtschaftlicher Personaleinsatz, interkommunale Zusammenarbeit und Gemeindefusionen vorgeschlagen. Die Wirtschaftlichkeit der Allgemeinen Verwaltung sei von der jeweiligen Gemeindegröße abhängig. Erst ab einer Größe von ca. 8.000 Einwohnern sei eine wirtschaftliche Verwaltung möglich. „Die Kooperation von Kommunen bis hin zum Zusammenschluss ist einer der wichtigsten Schlüssel zur Haushaltskonsolidierung. Vorbildlich hat dies beispielsweise die neu gebildete Stadt Oberzent gezeigt, die wir deshalb mit unserem Spar-Euro für besonders sparsame Kommunen

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