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Kommunale Finanzen auch im Schwalm-Eder-Kreis weiter unter Druck

Bund der Steuerzahler Hessen analysiert Finanzsituation der Städte und Gemeinden / Neun Kommunen erhöhten Grundsteuer B / Nur neun Kommunen legen ausgeglichenen Haushalt vor / Willingshausen schafft Straßenbeiträge ab

Ausblick vom Kellerwaldturm bei Jesberg.

Nach den Ergebnissen der Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen ist die Belastung aus der Grundsteuer B im Schwalm-Eder-Kreis vielerorts gestiegen. So erhöhten gleich neun der 27 Kreiskommunen ihre Hebesätze. Die Gewerbesteuer steigerten drei Städte und Gemeinden.

Hintergrund dürfte die fortwährend angespannte Haushaltslage sein. Für 2026 haben 18 der 27 Kreiskommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt – das sind zwei mehr als noch im Vorjahr. Zudem können mit Gilserberg, Morschen und Oberaula drei Kommunen das geplante Defizit im Jahresabschluss nicht durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgleichen, 2025 waren es nur zwei Gemeinden. „Die Kommunen stehen weiter mit dem Rücken zur Wand. Insbesondere die gestiegenen Kosten für Kinderbetreuung und Soziales strapazieren die Haushalte vor Ort. Die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich steigen nur leicht und nicht so wie versprochen. Außerdem entlasten die Zuweisungen aus den Sonderschulden des Bundes bei Investitionen, nicht jedoch bei laufenden Ausgaben.

Die finanzielle Schieflage der Kommunen hält nun schon einige Jahre an und mittlerweile sind vielerorts die Rücklagen aufgebraucht. Daher sehen wir häufig massive Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Gebühren“, so Jochen Kilp, Vorstand beim hessischen Steuerzahlerbund.

Bund und Länder seinen gefordert, jetzt endlich auf der Ausgabeseite abzuspecken. Aber auch die Kommunen seien aufgerufen, Prioritäten zu setzen sowie ihre freiwilligen Standards und Leistungen zu hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alles selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.

Bei der Grundsteuer B haben neun Kommunen ihre Hebesätze erhöht, die deutlichsten Steigerungen gab es in Gilserberg (+137 Prozentpunkte) und Wabern (+90). An der Spitze im Schwalm-Eder-Kreis liegen Felsberg mit 495 Prozent und Morschen mit 490 Prozent. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben. Da sie über die Nebenkosten auch auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann, trifft sie alle Bürgerinnen und Bürger. Den niedrigsten Hebesatz haben die Gemeinden Jesberg und Ottrau mit jeweils 220 Prozent. Mit einem Hebesatz-Schnitt von 329 Prozent liegt der Schwalm-Eder-Kreis 22 Punkte über dem Durchschnitt des Vorjahres, aber noch deutlich unter dem Mittelwert aller hessischen Städte und Gemeinden (549 Prozent).

Neben der reinen Höhe des Hebesatzes hat der BdSt Hessen auch die Grundsteuer-Belastung pro Kopf erhoben. Dabei zeigen sich im Schwalm-Eder-Kreis ebenfalls große Unterschiede. So müssen die Bürgerinnen und Bürger in Morschen mit 242 Euro pro Kopf im Schnitt am meisten tragen, gefolgt von Spangenberg (235 Euro). Die niedrigste Pro-Kopf-Belastung ergibt sich in Guxhagen (93 Euro) und Ottrau (96 Euro). Der Mittelwert aller Kreiskommunen liegt bei 163 Euro, das sind 18 Euro mehr als noch 2025.

Bei der Grundsteuer A haben drei Kommunen an der Steuerschraube gedreht. Dabei gab es nur eine Steigerung in Gilserberg (+73), während Knüllwald (-80) und Bad Zwesten (-5) ihre Hebesätze gesenkt haben. Die Grundsteuer A wird auf land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben. Hier rufen Spangenberg mit 690 Prozent und Morschen mit 620 Prozent die höchsten Hebesätze auf, während Jesberg die Land- und Forstwirte mit 220 Prozent weiterhin am wenigsten belastet. Anschließend folgen Schwalmstadt mit 230 und Guxhagen mit 245 Prozent. Im Durchschnitt rufen die Kreiskommunen unverändert einen Hebesatz von 389 Prozent auf, das ist weniger als der hessische Durchschnitt (441 Prozent).

Im Zuge der Grundsteuerreform ist es den Kommunen in Hessen nun erlaubt, eine zusätzliche Grundsteuer C zu erheben. Diese belegt baureife Grundstücke, die noch nicht bebaut wurden, mit einem erhöhten Hebesatz (bis zum fünffachen des jeweiligen Hebesatzes der Grundsteuer B). Der BdSt Hessen sieht die Grundsteuer C kritisch, schließlich ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand zu rechnen, demgegenüber nur ein geringer Ertrag stehen dürfte. Aktuell hat im Schwalm-Eder-Kreis lediglich Neuental die neue Belastung beschlossen und verlangt einen Hebesatz von 1.425 Prozent.

Bei der Gewerbesteuer haben drei Kreiskommunen ihre Hebesätze gegenüber 2025 gesteigert: Erhöhungen gab es in Frielendorf und Fritzlar um je 20 Punkte sowie in Gilserberg um 15 Punkte. Den unrühmlichen Spitzenplatz im Schwalm-Eder-Kreis teilen sich weiterhin Spangenberg und Ottrau mit je 450 Prozent. Die niedrigste Belastung trifft die Gewerbetreibenden mit 360 Prozent in Guxhagen. Im Durchschnitt liegen die Kreiskommunen nun bei 407 Prozent (+2) und damit über dem hessischen Durchschnitt von 405 Prozent.

Mit der Verpackungssteuer ist aktuell bundesweit in einigen Kommunen eine weitere Belastung in der Diskussion. Diese lokale Steuer soll auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke anfallen, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Befürworter versprechen sich davon, Einweg- zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Zudem sollen die Einnahmen die Kosten für die Entsorgung des Abfalls im öffentlichen Raum tragen. Auch bei dieser sogenannten Bagatellsteuer überwiegen für den hessischen Steuerzahlerbund die Nachteile: So steht dem zu erwartenden, überschaubaren Ertrag ein erheblicher Aufwand zur Erhebung gegenüber.  So haben die Städte, die eine solche Steuer bisher eingeführt haben, gesonderte Stellen für die Erhebung geschaffen. Auch die betroffenen Betriebe wären von zusätzlicher Bürokratie betroffen. Im Schwalm-Eder-Kreis ist die Verpackungssteuer aber nirgendwo in der Diskussion.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise verzichtet mit Willingshausen 2026 eine weitere Kommune komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit verlangen im Schwalm-Eder-Kreis noch sechs Städte und Gemeinden einmalige Beiträge, wiederkehrende Beiträge werden nur in Morschen angewendet.

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