Nach den Ergebnissen der Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen ist die Belastung aus der Grundsteuer B im Schwalm-Eder-Kreis vielerorts gestiegen. So erhöhten gleich neun der 27 Kreiskommunen ihre Hebesätze. Die Gewerbesteuer steigerten drei Städte und Gemeinden.
Hintergrund dürfte die fortwährend angespannte Haushaltslage sein. Für 2026 haben 18 der 27 Kreiskommunen keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt – das sind zwei mehr als noch im Vorjahr. Zudem können mit Gilserberg, Morschen und Oberaula drei Kommunen das geplante Defizit im Jahresabschluss nicht durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgleichen, 2025 waren es nur zwei Gemeinden. „Die Kommunen stehen weiter mit dem Rücken zur Wand. Insbesondere die gestiegenen Kosten für Kinderbetreuung und Soziales strapazieren die Haushalte vor Ort. Die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich steigen nur leicht und nicht so wie versprochen. Außerdem entlasten die Zuweisungen aus den Sonderschulden des Bundes bei Investitionen, nicht jedoch bei laufenden Ausgaben.
Die finanzielle Schieflage der Kommunen hält nun schon einige Jahre an und mittlerweile sind vielerorts die Rücklagen aufgebraucht. Daher sehen wir häufig massive Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Gebühren“, so Jochen Kilp, Vorstand beim hessischen Steuerzahlerbund.
Bund und Länder seinen gefordert, jetzt endlich auf der Ausgabeseite abzuspecken. Aber auch die Kommunen seien aufgerufen, Prioritäten zu setzen sowie ihre freiwilligen Standards und Leistungen zu hinterfragen. Nicht jede Kommune müsse alles selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.
Bei der Grundsteuer B haben neun Kommunen ihre Hebesätze erhöht, die deutlichsten Steigerungen gab es in Gilserberg (+137 Prozentpunkte) und Wabern (+90). An der Spitze im Schwalm-Eder-Kreis liegen Felsberg mit 495 Prozent und Morschen mit 490 Prozent. Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben. Da sie über die Nebenkosten auch auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann, trifft sie alle Bürgerinnen und Bürger. Den niedrigsten Hebesatz haben die Gemeinden Jesberg und Ottrau mit jeweils 220 Prozent. Mit einem Hebesatz-Schnitt von 329 Prozent liegt der Schwalm-Eder-Kreis 22 Punkte über dem Durchschnitt des Vorjahres, aber noch deutlich unter dem Mittelwert aller hessischen Städte und Gemeinden (549 Prozent).
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