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Nach den Ergebnissen der Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen steigt die Belastung aus der Grundsteuer B im Landkreis Bergstraße massiv an. So erhöhten acht der 22 Kreiskommunen ihre Hebesätze, die Steigerungen waren teilweise massiv. Außerdem erhöhten fünf Städte und Gemeinden die Hebesätze bei der Gewerbesteuer.
Hintergrund dafür dürfte die fortwährend angespannte Haushaltslage sein. 2026 können nur vier Kreiskommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – eine weniger als im Vorjahr. Und auch dieses Jahr kann Bensheim wiederholt das geplante Defizit im Jahresabschluss nicht durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgleichen. „Die Kommunen stehen weiter mit dem Rücken zur Wand. Insbesondere die gestiegenen Kosten für Kinderbetreuung und Soziales strapazieren die Haushalte vor Ort. Die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich steigen nur leicht und nicht so wie versprochen. Außerdem entlasten die Zuweisungen aus den Sonderschulden des Bundes bei Investitionen, nicht jedoch bei laufenden Ausgaben. Die finanzielle Schieflage der Kommunen hält nun schon einige Jahre an und mittlerweile sind vielerorts die Rücklagen aufgebraucht. Daher sehen wir häufig massive Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Gebühren“, so Jochen Kilp, Vorstand beim hessischen Steuerzahlerbund. Bund und Länder seien gefordert, jetzt endlich auf der Ausgabenseite abzuspecken. Aber auch die Kommunen seien aufgerufen, Prioritäten zu setzen sowie ihre freiwilligen Standards und Leistungen zu hinterfragen.
Nicht jede Kommune müsse alles selbst und allein erfüllen. Durch Interkommunale Zusammenarbeit ließen sich Aufgaben besser und wirtschaftlicher erledigen.
Bei der Grundsteuer B haben acht Kommunen ihre Hebesätze erhöht, die größte Steigerung gab es in Lautertal um 300 Prozentpunkte. Auch Birkenau (+295) und Lindenfels (+260) haben ihre Hebesätze massiv angehoben. Damit liegt Lindenfels mit nun 1.250 Prozent auch an der Spitze im Landkreis Bergstraße, gefolgt von Bensheim (1.000 Prozent). Die Grundsteuer B wird auf bebaute und bebaubare Grundstücke erhoben. Da sie über die Nebenkosten auch auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden kann, trifft sie alle Bürgerinnen und Bürger. Die niedrigsten Hebesätze haben die Stadt Heppenheim mit 330 Punkten und die Gemeinde Wald-Michelbach mit 365 Prozentpunkten. Mit einem Hebesatz-Schnitt von 640 Prozent liegt der Landkreis Bergstraße 67 Punkte über dem Durchschnitt des Vorjahres und deutlich über dem aktuellen Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden (549).
