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Kommunale Haushalte im Lahn-Dill-Kreis weiter unter Druck

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Weitere heftige Belastungssteigerungen / Dillenburg und Leun können Haushaltsdefizit nicht durch Rücklagen ausgleichen / Haiger schafft Straßenbeiträge ab

Dillenburg

Foto: Peetrix auf Pixabay

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Lahn-Dill-Kreis zeigen, dass die Städte und Gemeinden weiter finanziell unter Druck stehen. So konnten mit Leun und Dillenburg erneut zwei Kommunen ihre Haushaltsdefizite nicht durch Rücklagen ausgleichen – im Vorjahr waren es drei. Immerhin planen elf Städte und Gemeinden ohne Defizit, vier mehr als noch als 2021. Die übrigen zehn Kommunen können auf Rücklagen aus Überschüssen der vergangenen Jahre zurückgreifen. Daraus lässt sich zwar ein leichter Aufwärtstrend ablesen, allerdings sind die Kommunen nach Einschätzung des BdSt Hessen noch nicht über den Berg. Drei Kommunen erhöhten zudem die Grund- und/oder Gewerbesteuern – genauso viele wie 2021. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft und den zu erwartenden Flüchtlingen neben der Corona-Pandemie nun die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Jochen Kilp, Kommunalreferent des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Kilp.

Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter trifft, wurde 2021 in Braunfels (+100 Punkte), Herborn (+48) und Greifenstein (+5) angehoben. Immerhin reduzierte mit Hüttenberg (-25) eine Kommune ihren Hebesatz und nahm damit eine Erhöhung aus dem Vorjahr zumindest teilweise wieder zurück. An der unrühmlichen Spitze im Lahn-Dill-Kreis steht nach wie vor und mit weitem Abstand Wetzlar mit 780 Prozent. Am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit 345 Prozent in Driedorf berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 23 Kreis-Kommunen stieg um sechs Punkte auf nun 434 Prozent. Dieser Wert liegt aber nach wie vor deutlich unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2021 bei 481 Prozent lag.

Mit Greifenstein (+40) erhöhte eine Gemeinde ihren Hebesatz bei der Grundsteuer A, dieland- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Dillenburg liegt mit 460 Prozent weiterhin an der Kreis-Spitze. Driedorf verlangt mit 315 Prozent am wenigsten. Mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 375 Prozent (+2) bleiben die Kreiskommunen immer noch deutlich unter dem hessischen Vorjahres-Schnitt von 422 Prozent.

Bei der Gewerbesteuer nahmen Greifenstein (+25), Braunfels (+20) und Herborn (+7) Erhöhungen vor. Kreisweiter Spitzenreiter bleibt Leun mit 427 Prozent, den geringsten Satz erhebt Haiger mit 355 Prozent. Der Kreis bleibt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 377 Prozent (+3 im Vergleich zum Vorjahr) weiter knapp unter dem hessischen Durchschnitt von 2021 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise hat mit Haiger eine weitere Kommune die Straßenbeiträge gestrichen, zudem wechselte Greifenstein von einmaligen auf wiederkehrende Beiträge. Damit verzichten nun sieben Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, elf verlangen einmalige und fünf wiederkehrende Beiträge.

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