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Stabile Kommunalfinanzen in Hersfeld-Rotenburg

Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Durchschnittliche Steuerlast steigt leicht / Alle Städte und Gemeinden können Defizite ausgleichen / Hauneck und Rotenburg schafften Straßenbeiträge ab

Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg zeigen, dass die Städte und Gemeinden trotz der Belastungen durch die Pandemie auf stabile Finanzen bauen können. So planen für 2022 immerhin sechzehn Kommunen komplett ohne Defizit, eine mehr als im Vorjahr. Die übrigen vier Städte und Gemeinden können das geplante Minus im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Dafür erhöhten mit Alheim, Hauneck und Haunetal drei Kommunen die Grund- und/oder Gewerbesteuern, während Rotenburg die Hebesätze der Grundsteuern senkte. „Die Erfahrungen aus der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig es ist, die kommunalen Finanzen in guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen auf gesunde Füße zu stellen und so Vorsorge für Krisen zu treffen. Schließlich warten mit dem Krieg in der Ukraine, den Auswirkungen auch auf die deutsche Wirtschaft und den zu erwartenden Flüchtlingen die nächsten Herausforderungen für die Haushalte der Städte und Gemeinden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des hessischen Steuerzahlerbunds. „Daher müssen die kommunalen Finanzen dauerhaft krisenfest gemacht werden. Nur so können wir vermeiden, dass die Lasten durch Steuererhöhungen einseitig den Bürgerinnen und Bürgern aufgehalst, die Konsolidierungserfolge der jüngeren Vergangenheit durch enorme Neuverschuldung gefährdet werden und die Standortqualität durch Investitionskürzungen leidet“, so Papendick.

Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter trifft, wurde 2022 in Haunetal (+80) und Hauneck (+60) erhöht. Rotenburg senkte den Hebesatz um 110 Punkte. An der unrühmlichen Spitze im Landkreis steht nun Cornberg mit 700 Prozent. Am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit 370 Prozent in Neuenstein berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 20 Kreis-Kommunen stieg um einen Punkt auf nun 519 Prozent. Dieser Wert liegt nach wie vor weit über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2021 bei 481 Prozent lag.

Auch bei der Grundsteuer A erhöhten Haunetal (+80) und Hauneck (+63) die Belastung, während Rotenburg den Hebesatz um 110 Punkte reduzierte. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Mit 700 Prozent liegt nun auch hier Cornberg an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Philippsthal hat mit 350 Prozent jetzt den niedrigsten Hebesatz. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 521 Prozent (ein Punkt mehr als im Vorjahr) liegen die Kreiskommunen weiterhin deutlich über dem hessischen Vorjahres-Durchschnitt von 422 Punkten.

Alheim (+15) und Hauneck (+15) nahmen bei der Gewerbesteuer eine Erhöhung vor. Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer ist weiterhin Heringen mit 480 Punkten, den geringsten Satz erheben Bebra und Ludwigsau mit jeweils 360 Prozent. Der Kreis bleibt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 390 Prozent (+1 im Vergleich zum Vorjahr) weiter knapp über dem hessischen Durchschnitt von 2020 (387 Prozent).

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise haben mit Hauneck und Rotenburg zwei weitere Kommunen im Kreis Hersfeld-Rotenburg die Straßenbeiträge abgeschafft – wenn auch im Fall von Hauneck zum Preis einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, in Rotenburg bei gleichzeitiger Senkung der Grundsteuern. Damit verzichten nun zehn Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, neun Kommunen verlangen einmalige und Wildeck wiederkehrende Beiträge.

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