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weiterDie Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg zeigen weiterhin eine stabile finanzielle Lage der Städte und Gemeinden. So haben mit Alheim, Ludwigsau und Ronshausen nur drei der 20 Kreiskommunen mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen – eine weniger als im Vorjahr. Zudem können die drei Gemeinden das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Drei Kommunen erhöhten 2023 ihren Hebesatz für die Gewerbesteuer, eine zudem die Grundsteuern. Gleichzeitig senkten drei Kommunen Ihre Grundsteuer-Belastung. Eine weitere gute Nachricht: Keine Kreiskommune plant bis 2026 die Gewerbe- und/oder Grundsteuern zu erhöhen. „Unsere Daten zeigen zwar eine begrüßenswerte Stabilisierung, nichtsdestotrotz stehen die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Hersfeld-Rotenburg enorm unter Druck. Zwar sind die hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Doch Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen sorgen für erhebliche Belastungen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen“, erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds. „Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Dies führt in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen“, so Kilp.
Weiterhin stabile Kommunalfinanzen in Hersfeld-Rotenburg
Bund der Steuerzahler Hessen beleuchtet kommunale Finanzpolitik / Drei Kommunen senkten Grundsteuern / Weniger Haushaltsdefizite als im Vorjahr / Alheim schaffte Straßenbeiträge ab / Kirchheim verzichtet auf Pferdesteuer
Die Grundsteuer B, die auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben wird und über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter trifft, hat 2023 nur Wildeck (+125 Prozentpunkte) erhöht, während Niederaula (-50), Hohenroda (-30) und Philippsthal (-15) die Belastung senkten. Damit steht Wildeck mit nun 725 Prozent an der unrühmlichen Spitze im Landkreis. Am wenigsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit nun 365 Prozent in Philippsthal berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 20 Kreis-Kommunen stieg um zwei Punkte auf jetzt 521 Prozent. Dieser Wert liegt nach wie vor über dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2023 509 Prozent beträgt.
Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grund-steuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. Allerdings sind die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.
Auch bei der Grundsteuer A erhöhte Wildeck (+125) die Belastung, während Niederaula (-50), Hohenroda (-30) und Philippsthal (-18) ihre Hebesätze reduzierten. Die Grundsteuer A besteuert land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Mit 725 Prozent liegt nun auch hier Wildeck an der Spitze aller Kommunen im Kreis. Philippsthal hat mit 332 Prozent den niedrigsten Hebesatz. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 523 Prozent (zwei Punkte mehr als im Vorjahr) liegen die Kreiskommunen weiterhin deutlich über dem hessischen Durchschnitt von 441 Prozent.
Wildeck (+30), Breitenbach (+20) und Haunetal (+15) nahmen bei der Gewerbesteuer eine Erhöhung vor. Spitzenreiter bei der Gewerbesteuer ist weiterhin Heringen mit 480 Punkten, den geringsten Satz erheben Bebra und Ludwigsau mit jeweils 360 Prozent. Der Kreis bleibt mit einem durchschnittlichen Hebesatz von 393 Prozent (+3 im Vergleich zum Vorjahr) weiter knapp über dem hessischen Durchschnitt von 2023 (392 Prozent).
Bei den Bagatellsteuern verzichtet Kirchheim seit diesem Jahr auf die Pferdesteuer. Die Gemeinde am Autobahndreieck war neben Schlangenbad die einzige Kommune, die diese Steuer noch erhoben hat. Cornberg hingegen führte eine Spielapparatesteuer ein.
Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Erfreulicherweise hat mit Alheim eine weitere Kommune im Kreis Hersfeld-Rotenburg die Straßenbeiträge abgeschafft. Damit verzichten nun elf Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen, acht verlangen einmalige und Wildeck wiederkehrende Beiträge.
Download: Tabelle und Diagramm mit allen Hebe- und Steuersätzen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg 2023
Kommunalsteueranalysen der vergangenen Jahre
